Die Piraten als Chance für neue Bündnisse

In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen Grüne und Piraten stets als Konkurrent*innen um die Gunst junger Wähler*innen. Gerade nach dem Wahlerfolg der Piraten im Saarland ist die Diskussion nicht mehr wegzudenken. Erstmals liegen die Piraten bei einer Landtagswahl vor den Grünen. Sogar deutlich. Zwar ist das Saarland nicht gerade groß, eine Symbolwirkung besitzt das Ergebnis aber natürlich trotzdem. Doch lässt man den parteipolitischen Machtkampf und die zum Teil stark unterschiedlichen Ansichten außen vor, ist anzuerkennen, dass sich mit den Piraten eine weitere linksliberale, progressive und gleichzeitig auf Nachhaltigkeit bedachte Partei etabliert hat.

Aktuell hilft dies leider in erster Linie der CDU/CSU, die aufgrund des ausdifferenzierten linken Parteienlagers als stärkste politische Kraft in Deutschland auftreten kann. Deshalb ist es wichtig, dass etablierte Parteien links der Mitte – sprich Grüne, Linke und ggf. die SPD – mehr als bisher auf die Piraten zugehen und sich kritisch und konstruktiv mit ihnen auseinandersetzen. Es ist nicht zielführend, sich ausschließlich negativ von den Piraten abzusetzen und wie der designierte FDP-Generalsekretär eine „Tyrannei der Masse“ herbei zu phantasieren oder wie die Linke nach dem Bedeutungsverlust der FDP die Piraten als neue neoliberale Gefahr zu brandmarken. Es gibt große Überschneidungen gerade zwischen Grünen und Piraten und diese gilt es durch Zusammenarbeit zu stärken. Nur so kann es auch den Piraten gelingen, sich auf breiterer Basis politisch zu positionieren und die Minderheit aus rechtsliberalen, anarchokapitalistischen, antifeministischen oder auch antisemitischen Mitgliedern aus der Partei zu drängen.

Denn ohne politische Verantwortung oder überparteiliche Bündnisse wird es schwer sein, der noch stark heterogenen Partei gemeinsame Grundwerte zu geben, auf die sich Wähler*innen der Partei dann verlassen können. Langfristig bleibt nämlich keine Partei „Protest-Partei“, die sich in den Parlamenten etablieren möchte. Wenn es also den Piraten gelingt, sich glaubhaft als neue Kraft zwischen FDP und Grünen zu positionieren und der FDP somit weiter die Existenzberechtigung in deutschen Parlamenten entzieht, wird es langfristig weitaus schwieriger für die Union, politische Verantwortung zu tragen. Denn dann liegt der Ball bei der Sozialdemokratie, die entweder Mehrheitsbeschafferin für die Konservativen spielt oder Kopf eines neuen sozialen, grünen und linksliberalen Bündnisses wird. Es bleibt interessant.

Aber die Frage, ob sich die Piraten etablieren werden, hat sich für mich geklärt. Also kann es jetzt nur heißen, aus den neuen Umständen gute Politik zu machen. Im Bündnis mit den Piraten!

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