Linksliberal – Warum denn das jetzt?

Nach über zehn Jahren habe ich den Titel meiner Homepage bzw. meines Blogs geändert. Eine politische Richtung sagt mehr über mich aus als mein Nachname. Warum aber ausgerechnet linksliberal? Diese Frage wurde mir nun schon einige Male gestellt, seit dieser Blog über die Domain linksliberal.com läuft. Klar, der Begriff liberal ist gerade unter deutschen Linken alles andere als positiv besetzt.

Die FDP hat in den letzten 30 Jahren aber auch alles getan, um Liberalismus vollständig von der Idee der Freiheit zu “befreien”. Zugegeben, von 1999 bis 2006 war ich selbst in dieser Partei aktiv und daher eilt mir ohnehin ein gewisser Ruf voraus, eigentlich doch ein fieser Neoliberaler zu sein. Gerade deshalb werden einige Menschen besonders misstrauisch, wenn ich den Begriff linksliberal verwende. Will er vielleicht doch die Grünen hin zur FDP öffnen, statt linke Bündnisse einzugehen? Nein, sicher nicht. Was ich aber möchte, ist die Freiheit und Autonomie des Individuums in den Mittelpunkt zu stellen. Für diese Freiheit bedarf es sozialer Gerechtigkeit. Für diese Freiheit benötigen wir ein zu einhundert Prozent solidarisch finanziertes Bildungssystem, das allen Menschen unabhängig von Geldbeutel, Geschlecht, Herkunft oder eventueller Beeinträchtigungen gleiche Chancen bietet. Für diese Freiheit müssen wir achtsam mit unserer Umwelt umgehen, um auch späteren Generationen die gleiche Freiheit zu ermöglichen, die wir für uns in Anspruch nehmen. Für diese Freiheit benötigen wir ein Gesundheitssystem, das ohne Bürokratie und finanzielle Eigenbeteiligung notwendige Behandlungen und Leistungen zahlt. Das sind Ziele, die den scheinbar liberalen Idealen der FDP diametral entgegenstehen.

Eine liberale Gesellschaft benötigt Staaten (oder besser: nicht nationalistisch definierte Organisationsformen), die diese Kernaufgaben verlässlich leisten. Statt sanktionierbarer Sozialleistungen, die sich Bürger*innen eines Staates beim Arbeitsamt erbetteln dürfen, brauchen wir zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Reichtum und technologische Fortschritt dieser Gesellschaft macht es nicht mehr erforderlich, dass alle Menschen arbeiten gehen. Das aktuelle System von Arbeitsagentur und Sozialleistungen baut auf der Idee auf, dass Menschen nur dann ein wertvoller Bestandteil der Gesellschaft sind, wenn sie einer Erwerbsarbeit nachgehen. Moralisch war diese Haltung schon immer Unfug, heute ist sie es auch ökonomisch.

Es gibt sicher noch mehr Bereiche, in denen weniger staatliche Intervention zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit führt. Drogenpolitik ist da noch ein spannendes Feld, aber dazu vielleicht in einem eigenen Artikel mehr. Aber bezüglich Grundeinkommen und Legalisierung von Drogen habe ich sicher auch viele klassische Linke auf meiner Seite. Warum also unbedingt linksliberal?

In der Theorie ist der Staat eine demokratisch legitimierte Vertretung der ganzen Gesellschaft. In der Praxis ist der Staat bzw. sind öffentliche Institutionen häufig von Filz und Vetternwirtschaft bestimmte intransparente kapitalistische Unternehmen. Demokratische Kontrolle? Gibt es in der Praxis kaum. Eine dynamische Veränderung angepasst an veränderte Bedürfnisse einer neuen Generation? Fehlanzeige. Öffentliche Institutionen sind oft träge und sollten dort, wo es möglich ist, überwunden werden. An diese Stelle können Kollektivbetriebe, Genossenschaften oder gemeinnützige GmbHs treten. Überschaubar, kontrollierbar und im Zweifelsfall: austauschbar. An die Stelle von Parteienklüngel kann mehr direkte Demokratie treten.

Hier unterscheidet sich meine Definition von Linksliberalismus vom Weltbild vieler orthodoxer (Reform-)Linker. Verstaatlichung führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern meistens dazu, dass der Staat immer stärker Spielball eines globalen Kapitalismus wird, statt den Interessen der Menschen zu dienen. Denn letztlich entscheiden in einem immer komplexeren öffentlichen Sektor nicht die Bürger*innen, sondern eine gebildete und privilegierte Elite. Die Zerschlagung und Demokratisierung staatlicher Monopole ist daher in meinen Augen eine wichtige Bedingung für eine befreite und gerechte Gesellschaft. Das Gegenteil von Verstaatlichung heißt hier für mich nicht einfach Privatisierung. Private Unternehmen sind vielleicht dynamischer als öffentliche, letztlich aber in erster Linie den Investoren etwas schuldig. Nicht der Allgemeinheit. Und daher auch kein Fortschritt, wenn es darum geht, möglichst allen Menschen eine größtmögliche Freiheit zu gewährleisten. Viele Bereiche, die heute entweder staatlich oder kommerziell gelenkt werden, sollten auf Basis demokratisch bestimmter Regeln gemeinnützig (und damit nicht gewinnorientiert) arbeiten. Ob das funktioniert? Ich weiß es nicht. Aber wir brauchen eine Alternative zu Kapitalismus und Staatssozialismus, die beide zu Unfreiheit und/oder Ungerechtigkeit führen.

Also: Ja, ich bin liberal. Aber ja, ich bin auch links.

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