Nie wieder Deutschland?

Mein Parteifreund Karsten Finke (Mitglied im Rat der Stadt Bochum) veröffentlichte am 3. Oktober einen Deutschland-kritischen Kommentar auf Facebook.

Heute vor 24 Jahren annektierte die BRD die DDR. Damit bilden zwei konservative und reaktionäre Staaten ein noch größeres Deutschland. Heute wie damals gilt: „Nie wieder Deutschland!“

AfD-Ratsherr Sebastian Marquardt schrieb daraufhin einen “offenen Brief” an die Grünen. Ruhr Nachrichten und WAZ griffen das Thema auf. Nun würde ich ja sogar der Aussage zustimmen, dass Karsten wie gewohnt polemisch formuliert. Aber die Diskussion zeigt ein zentrales Problem, was sich bereits im Namen des Feiertags offenbart: Tag der deutschen Einheit. Ja, es gibt am 3. Oktober eine Menge zu feiern (wobei eigentlich eher am 9. November, allerdings ist dieser Tag aus bekannten Gründen als Feiertag völlig ungeeignet). Aber nicht die deutsche Einheit. Ich will die Demokratie feiern! Ich will Menschenrechte feiern! Ich will den Zusammenbruch der SED-Diktatur feiern! Ich will den Fall der Mauer feiern! Ich will offene Grenzen feiern!

Die deutsche Einheit ist eine Folge des Zusammenbruchs der DDR, in meinen Augen aber nicht die, die es jährlich zu feiern gilt. Ob es in Mitteleuropa nun einen Staat mehr oder weniger gibt, halte ich für unerheblich, solange es offene Grenzen und Freizügigkeit gibt. Wichtig ist, dass die Stasi Geschichte ist! Wichtig ist, dass der Versuch, Sozialismus mit diktatorischen Mitteln umzusetzen, in Europa endgültig gescheitert ist! Wichtig ist, dass die Menschen in Ost-Deutschland in Freiheit leben können!

Natürlich werden diese Themen am 3. Oktober behandelt. Im Vordergrund steht aber die “deutsche Einheit”. Und diese ist gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte durchaus auch kritisch zu sehen. Ob das einer rechtspopulistischen Partei (die bereits mit ihrem Namen sehr deutlich macht, welches Thema für sie oberste Priorität hat) nun passt oder nicht.

Der Pfandring kommt nach Bochum!

© 2013 Pfandring by Paul Ketz / Foto: Markus Diefenbacher

© 2013 Pfandring by Paul Ketz / Foto: Markus Diefenbacher

Der Pfandring kommt nach Bochum! Auf der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde mit den Stimmen der Grün-offenen Fraktion und der SPD-Fraktion ein Pilotprojekt im Bermuda3eck beschlossen. Die 14 öffentlichen Mülleimer in Bochums Kneipenviertel werden mit Pfandringen in der Farbe “Signalviolett” ausgestattet. Nach einer Testphase von zwei Jahren soll beurteilt werden, ob die Pfandringe auch in der gesamten Innenstadt zum Einsatz kommen.

Rot-Grün+ in Bochum-Mitte unterschreibt Koa-Vereinbarung

Am Dienstag unterschrieben Vertreter von SPD, Grünen und Piraten im Bochumer Rathaus eine Koalitionsvereinbarung über die weitere Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Während die Piraten auf Ratsebene in Opposition zur rot-grünen Mehrheit stehen, sitzt Jannis Mehring (Piraten) im Bezirk Mitte mit Rot-Grün in einem Boot. Entstanden ist diese ungewöhnliche Allianz auf Initiative der Grünen. “Die inhaltlichen Überschneidungen zu den Piraten in Bochum-Mitte sind groß und daher haben wir direkt das Gespräch gesucht”, berichtet Jan Matzoll, seit 2013 Fraktionsvorsitzender der Grünen. “Am Ende der Gespräche stand dann die Gründung einer gemeinsamen Fraktion.”

“Die SPD als stärkste Fraktion in der Bezirksvertretung hat schnell nach der Kommunalwahl die Gespräche mit den Grünen aufgenommen, da hier seit 15 Jahren eine gute, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit besteht. Und wir freuen uns auf den Piraten Jannis Mehring“, so Martin Oldengott als Fraktionsvorsitzender der SPD. Auf die Wahl von Gabi Spork (SPD) zur Bezirksbürgermeisterin hatte man sich schon im Vorfeld der Vereinbarung geeinigt.

Mehr Bürgerbeteiligung. Willkommenskultur für Flüchtlinge. Integrierte Stadtteilentwicklung.

Inhaltliche Schwerpunkte der Vereinbarung sind mehr Bürgerbeteiligung und die Schaffung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge. “Gerade als infrastrukturstärkstem Stadtbezirk kommt uns eine besondere Verantwortung zu, Flüchtlinge nicht nur unterzubringen, sondern ihnen ein neues Zuhause zu geben”, erzählt Bezirksbürgermeisterin Gabi Spork. “Flüchtlingsheime sind nur eine erste Zuflucht, keine Dauerlösung. Wir wollen, dass Flüchtlinge in Wohnungen leben können. Und zwar überall in Bochum!”

Weitere Themen sind u.a. eine integrierte Stadtteilentwicklung mit sozial-flankierenden Maßnahmen, freies W-Lan in der Innenstadt, die Einführung des Pfandrings an öffentlichen Mülleimern, bessere Fahrradwege, die Bereitstellung von öffentlichen Graffiti-Flächen sowie größere Unterstützung der freien Kulturszene.

Grün-offene Fraktion in Bochum-Mitte

Das Logo der neuen Fraktion

Das Logo der neuen Fraktion

Während die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bis Anfang September offiziell noch in der Sommerpause ist, haben wir in unserer Fraktion fleißig gearbeitet. Bereits kurz nach der Wahl haben wir uns als Grüne mit Jannis Mehring (Piraten) getroffen und über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen. Schnell wurde klar, dass wir uns inhaltlich sehr nahe stehen und ganz ähnliche Vorstellungen von der Arbeit im Bezirk Mitte in den kommenden sechs Jahren haben. Nach vielen intensiven Gesprächen entschieden wir uns schließlich zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion unter dem Namen Grün-offene Fraktion. Auch die ersten Gespräche zwischen unserer neuen Fraktion und der SPD-Fraktion verliefen sehr positiv.

Also, willkommen an Bord Jannis! Der Wellengang und der Gegenwind werden angesichts der finanziellen Lage der Stadt sicher nicht geringer, aber Rot-Grün+ wird selbstbewusst die Segel setzen!

Rot-Grün in Bochum-Mitte wird fortgesetzt!

Birgitt Beier, Elke Heuvel und Gabriele Spork (v.l.n.r.)

Am gestrigen Mittwoch konstituierte sich als letzter Bezirk das parlamentarische Gremium für Bochum-Mitte. Größter Einschnitt war der Wechsel an der Spitze: Nach 18 Jahren als Bezirksbürgermeister legte Dieter Heldt (SPD) aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat und sein Amt nieder. Heldt stand als Bürgermeister nicht nur für die Inhalte seiner Partei, sondern in besonderem Maße kämpfte er auch für klassische “grüne” Themen. Dafür sind wir ihm sehr dankbar! Eine echte Persönlichkeit verlässt die Bochumer Kommunalpolitik. Lieber Dieter, an dieser Stelle alles Gute für Deine Zukunft!

Zur Nachfolgerin wurde gestern als gemeinsame rot-grüne Kandidatin Gabriele Spork (SPD) gewählt, als Stellvertreterinnen stehen ihr meine Parteifreundin Elke Heuvel sowie Birgitt Beier (CDU) zur Seite. Herzlichen Glückwunsch an das neue Bürgermeisterinnen-Team von Bochum-Mitte! Elke hat bereits als Vertreterin von Dieter Heldt tolle Arbeit geleistet und ich bin optimistisch, dass trotz aller politischen Differenzen auch Birgitt Beier als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin überzeugen wird.

Das neue Team für Bochum-Mitte!

Die Top 3 der Grünen für den Bezirk Bochum-Mitte: Miriam Yenmez (Platz 3), Elke Heuvel (Platz 1, stellv. Bezirksbürgermeisterin) und Jan Matzoll (Platz 2, Fraktionsvorsitzender)

Die Top 3 der Grünen für den Bezirk Bochum-Mitte: Miriam Yenmez (Platz 3), Elke Heuvel (Platz 1, stellv. Bezirksbürgermeisterin) und Jan Matzoll (Platz 2, Fraktionsvorsitzender)

Auf unserer Kreiswahlversammlung am 1. März wählten wir neben der Ratsliste auch unsere Liste für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Hier kandidiere ich auf Platz 2 und strebe an, meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mitte fortzusetzen. Spitzenkandidatin ist wie vor fünf Jahren meine wunderbare Kollegin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Elke Heuvel. Auf Platz 3 steht mit Miriam Yenmez ein neues Gesicht. Ich hoffe, dass wir unser tolles Ergebnis von 2009 verteidigen oder sogar ausbauen können und Miriam ab Mai unsere Fraktion verstärkt. Mein Kollege Benny Sadowski zieht es aus familiären Gründen nach Wuppertal und er verlässt unsere Fraktion daher bereits zum 1. April. Wir werden Dich vermissen!

Aber ich bin mir sicher, dass wir auch für die nächsten sechs Jahre toll aufgestellt sind und Bochum-Mitte nach vorn bringen können! Hier die komplette GRÜNE Liste für den Bezirk Bochum-Mitte:

1. Elke Heuvel
2. Jan Matzoll
3. Miriam Yenmez
4. Marius Brodersen
5. Barbara Jessel
6. Raphael Trinkaus Tamburro
7. Ditte Gurack
8. Karl-Heinz Heuvel
9. Karsten Finke
10. Wolfgang Rettich