Grün-offene Fraktion in Bochum-Mitte

Das Logo der neuen Fraktion

Das Logo der neuen Fraktion

Während die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bis Anfang September offiziell noch in der Sommerpause ist, haben wir in unserer Fraktion fleißig gearbeitet. Bereits kurz nach der Wahl haben wir uns als Grüne mit Jannis Mehring (Piraten) getroffen und über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen. Schnell wurde klar, dass wir uns inhaltlich sehr nahe stehen und ganz ähnliche Vorstellungen von der Arbeit im Bezirk Mitte in den kommenden sechs Jahren haben. Nach vielen intensiven Gesprächen entschieden wir uns schließlich zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion unter dem Namen Grün-offene Fraktion. Auch die ersten Gespräche zwischen unserer neuen Fraktion und der SPD-Fraktion verliefen sehr positiv.

Also, willkommen an Bord Jannis! Der Wellengang und der Gegenwind werden angesichts der finanziellen Lage der Stadt sicher nicht geringer, aber Rot-Grün+ wird selbstbewusst die Segel setzen!

Rot-Grün in Bochum-Mitte wird fortgesetzt!

Birgitt Beier, Elke Heuvel und Gabriele Spork (v.l.n.r.)

Am gestrigen Mittwoch konstituierte sich als letzter Bezirk das parlamentarische Gremium für Bochum-Mitte. Größter Einschnitt war der Wechsel an der Spitze: Nach 18 Jahren als Bezirksbürgermeister legte Dieter Heldt (SPD) aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat und sein Amt nieder. Heldt stand als Bürgermeister nicht nur für die Inhalte seiner Partei, sondern in besonderem Maße kämpfte er auch für klassische “grüne” Themen. Dafür sind wir ihm sehr dankbar! Eine echte Persönlichkeit verlässt die Bochumer Kommunalpolitik. Lieber Dieter, an dieser Stelle alles Gute für Deine Zukunft!

Zur Nachfolgerin wurde gestern als gemeinsame rot-grüne Kandidatin Gabriele Spork (SPD) gewählt, als Stellvertreterinnen stehen ihr meine Parteifreundin Elke Heuvel sowie Birgitt Beier (CDU) zur Seite. Herzlichen Glückwunsch an das neue Bürgermeisterinnen-Team von Bochum-Mitte! Elke hat bereits als Vertreterin von Dieter Heldt tolle Arbeit geleistet und ich bin optimistisch, dass trotz aller politischen Differenzen auch Birgitt Beier als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin überzeugen wird.

Das neue Team für Bochum-Mitte!

Die Top 3 der Grünen für den Bezirk Bochum-Mitte: Miriam Yenmez (Platz 3), Elke Heuvel (Platz 1, stellv. Bezirksbürgermeisterin) und Jan Matzoll (Platz 2, Fraktionsvorsitzender)

Die Top 3 der Grünen für den Bezirk Bochum-Mitte: Miriam Yenmez (Platz 3), Elke Heuvel (Platz 1, stellv. Bezirksbürgermeisterin) und Jan Matzoll (Platz 2, Fraktionsvorsitzender)

Auf unserer Kreiswahlversammlung am 1. März wählten wir neben der Ratsliste auch unsere Liste für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Hier kandidiere ich auf Platz 2 und strebe an, meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mitte fortzusetzen. Spitzenkandidatin ist wie vor fünf Jahren meine wunderbare Kollegin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Elke Heuvel. Auf Platz 3 steht mit Miriam Yenmez ein neues Gesicht. Ich hoffe, dass wir unser tolles Ergebnis von 2009 verteidigen oder sogar ausbauen können und Miriam ab Mai unsere Fraktion verstärkt. Mein Kollege Benny Sadowski zieht es aus familiären Gründen nach Wuppertal und er verlässt unsere Fraktion daher bereits zum 1. April. Wir werden Dich vermissen!

Aber ich bin mir sicher, dass wir auch für die nächsten sechs Jahre toll aufgestellt sind und Bochum-Mitte nach vorn bringen können! Hier die komplette GRÜNE Liste für den Bezirk Bochum-Mitte:

1. Elke Heuvel
2. Jan Matzoll
3. Miriam Yenmez
4. Marius Brodersen
5. Barbara Jessel
6. Raphael Trinkaus Tamburro
7. Ditte Gurack
8. Karl-Heinz Heuvel
9. Karsten Finke
10. Wolfgang Rettich

Bochum wird GRÜN!

VIELFALT_Bochum_webk_02_05_01Heute wurde ich von der GRÜNEN Basis in Bochum zum Direktkandidaten in Altenbochum für die Kommunalwahl am 25. Mai gewählt! Außerdem auf Platz 2 für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie auf Platz 26 auf der Reserveliste für den Rat. Vielen Dank für das Vertrauen und auf in einen tollen grünen Wahlkampf!

Die vollständige Ratsliste, die Direktkandidat*innen sowie die Liste für die BV-Mitte gibt es auf der Internetseite der Bochumer Grünen. Ein besonderer Glückwunsch geht an Wolfgang Rettich, Barbara Jessel, Sebastian Pewny und Esra Tekkan, die bisher nicht im Rat sitzen und auf aussichtsreichen Plätzen in der Top 10 kandidieren! Des Weiteren kandidieren Astrid Platzmann-Scholten, Manfred Preuß, Martina Foltys-Banning, Karsten Finke, Züleyha Demir sowie Mustafa Calikoglu auf den vorderen Plätzen. Damit ist uns eine gute Mischung aus erfahrenen Kräften und frischen Ideen gelungen!

Solidarität mit den Antifaschist*innen!

Vorgestern kam es während einer Jura-Vorlesung der Ruhr-Uni in einem der neuen Hörsäle im Bochumer Fenster zu einem “Outing” des führenden Neonazis Michael Brück. Brück ist NRW-Vizevorsitzender der Partei “Die Rechte” und studiert seit diesem Semester Jura an der RUB. Der NRW-Landesverband gilt als Nachfolgeorganisation des “Nationalen Widerstands Dortmund”, der 2012 verboten wurde und dem Verbindungen zu den NSU-Mördern nachgesagt werden. Auch ein Verbot von “Die Rechte” stand bereits im Raum. Brück ist also nicht irgendein Rechter, sondern ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter Neonazi-Kader. Die Antifa-Gruppe beschreibt die Vorgänge wie folgt:

Ein antifaschistischer Redebeitrag wurde nach kurzer Zeit durch den handgreiflich werdenden Dozenten der Vorlesung unterbrochen. Michael Brück und einige seiner Kommilitonen standen auf wurden ebenfalls handgreiflich, wodurch es zu einem Tumult kam. “Mit diesem Verlauf der Ereignisse hatten wir nicht gerechnet.” so die Antifaschistin Sarah Milsani. “Um die Situation nicht weiter zu eskalieren verließen wir dem Raum.

Parallel wurden auf dem Uni-Campus mehrere hundert Plakate geklebt und mehre tausend Flyer in Mensa und Cafeten sowie an der juristischen Fakultät verteilt.

Ein Video der Aktion (zu sehen hier oder hier) bestätigt die Version der Antifa-Gruppe. Offenbar war es der Dozent, Prof. Dr. Georg Borges, der eine Prügelei mit den als Weihnachtsmännern verkleideten Antifas begann. Dabei teilten die Protestierenden direkt mit, dass sie nur kurz etwas sagen wollen und dann wieder gehen. Das Rektorat der Ruhr-Uni, der AStA sowie die WAZ legen ihren Fokus in der Berichterstattung jedoch auf gewaltbereite Linke. Schlimmer noch: Das Rektorat beauftragte fix eine Reinigungsfirma, um kurzfristig alle Plakate der Antifa auf dem Campus zu entfernen. Ähnliche Aktionen bezüglich rechtsradikaler Aufkleber, wie sie immer wieder gerade in der G-Reihe auftauchen, sind mir nicht bekannt.

Dass Universitäten auch offensiver und selbstbewusster mit dem Thema umgehen können, zeigt die Uni Bielefeld (Radiobeitrag von Deutschlandfunk). Aufgrund einer ähnlichen Outing-Aktion gründete die Uni die Initiative “Uni ohne Vorurteile”. Studierende und Dozierende werden hier für den Umgang mit Nazis geschult, außerdem liegt dem Erstipaket ein Flyer zum Thema “Ich will eine Uni ohne Nazis” bei. Würde die Ruhr-Uni ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht, wäre diese Outing-Aktion im Jura-Hörsaal in der Form vielleicht nicht nötig gewesen. Im Nachhinein aber diejenigen, die auf dieses wichtige Problem aufmerksam gemacht haben, als kriminelle Schläger darzustellen, ist feige und geschichtsvergessen. Das rechtsextreme Internetportal “Dortmund Echo” freut sich über so viel Rückenwind und solidarisiert sich sogar mit dem AStA der Ruhr-Uni, der schließlich von “Linksextremisten” wie mir wegen seiner Nähe zur AfD kritisiert wurde.

Aber eins ist natürlich auch klar: Die Outing-Aktion verlief mehr als unglücklich. Es gab Verletzte. Unabhängig von der Schuldfrage ist das traurig. Bei einer Uni-Leitung, die beim Thema Nazis an der Uni keinen Handlungsbedarf sieht, sollte man gegenüber der Antifa-Gruppe aber erstmal eins sein: dankbar! Danach kann man natürlich auch Kritik an der Art und Weise üben. Die Absicht war jedoch richtig und wichtig!

Ein Plädoyer für grünen Liberalismus

Die Grünen sind da! Aber wo wollen sie hin?

Die Grünen sind da! Aber wo wollen sie hin?

Die FDP ist erstmals seit ihrer Gründung nicht mehr im Bundestag vertreten, die Grünen sind nach dem schlechten Wahlergebnis und vielen Rücktritten auf Sinnsuche. Das ist die Ausgangslage, die man als Linksliberaler auch als wichtige Chance begreifen kann. Allen Unkenrufen zum Trotz. Aber ganz ehrlich: Durch linksliberale Positionen sind beide Parteien im Wahlkampf nicht aufgefallen.

Autoritäre Verbotspartei auf der einen Seite, neoliberale Klientelpartei auf der anderen Seite. So oder so ähnlich spitzte sich die Wahrnehmung dieser Parteien im Wahlkampf zu. Beide Seiten wurden nicht müde, mit dem moralischen Zeigefinger Feinde der Umwelt, der Gerechtigkeit oder eben der Freiheit, des Markts zu diskreditieren. Und das hat mich von beiden Seiten mächtig angekotzt. Beide Parteien haben sich in einem Dogmatismus verrannt. Die Grünen waren zu sehr davon überzeugt, bei allen Themen auf der richtigen Seite zu stehen und haben es vernachlässigt, durch gesellschaftlichen Dialog und Aufklärung für eine grüne Wende zu werben. Die FDP auf der anderen Seite scheint völlig vergessen zu haben, dass Freiheit kein natürlicher Zustand ist, sondern eine gesellschaftliche und individuelle Errungenschaft, die es immer wieder aufs Neue zu erkämpfen gilt. Das Spitzenpersonal der FDP hat die Idee der Freiheit zur reinen Funktion der Aufrechterhaltung des konservativen Status Quo umgedeutet. Parteiintern war es Rösler, der immer davor gewarnt hatte. Mit Lindner folgt ihm nun jemand nach, der als Möllemann-Ziehsohn noch nie liberale Werte in den Vordergrund gestellt hat, sondern stockkonservativ ist. Daher habe ich auch wenig Hoffnung, dass die FDP sich wieder in eine positive Richtung entwickeln wird. Lindner hat das politische Handwerk von Möllemann gelernt. Er ist ein ähnlich populistischer Krachschläger und wird daher auch kein Problem haben, die FDP in vier Jahren zurück in den Bundestag zu bringen. Ein nachhaltiger Kurswechsel ist mit Lindner aber nicht zu machen.

Meine Hoffnung setze ich also weiter auf die Grünen. Inhaltlich ist die Partei auch auf einem guten Weg und sollte sich diesen nicht vom konservativen Flügel nach dem Misserfolg bei der Wahl zerpflücken lassen. Wir brauchen die Energiewende, wir müssen das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich stoppen und sollten auch dort, wo sich die FDP feige hinter dem Begriff der Freiheit versteckt, Rechte und Chancen derer stärken, die aufgrund von Armut, Krankheit oder fehlender deutscher bzw. europäischer Staatsangehörigkeit nur wenig Freiheit leben können. Für lebendige Freiheit bedarf es sozialer Gerechtigkeit. Für lebendige Freiheit benötigen wir ein zu einhundert Prozent solidarisch finanziertes Bildungssystem, das allen Menschen unabhängig von Geldbeutel, Geschlecht, Herkunft oder eventueller Beeinträchtigungen gleiche Chancen bietet. Für lebendige Freiheit müssen wir achtsam mit unserer Umwelt umgehen, um auch späteren Generationen die gleiche Freiheit zu ermöglichen, die wir für uns in Anspruch nehmen. Für diese Freiheit benötigen wir ein Gesundheitssystem, das ohne Bürokratie und finanzielle Eigenbeteiligung notwendige Behandlungen und Leistungen zahlt. Für lebendige Freiheit brauchen wir dringend ein neues Asylgesetz, das Menschen ein echtes Zuhause gibt, die keines mehr haben.

Für diese Freiheit sollten die Grünen verstärkt eintreten und dabei nicht aus den Augen verlieren, dass zum Beispiel die Themen Tierschutz und Tierrechte auch freiheitliche Themen sind, für die außer den Grünen keine größere Partei eintritt. Der Veggie-Day war ein Flop, keine Frage. Vegetarische und vegane Gerichte in Kantinen weiter auszubauen und für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz zu werben, ist dagegen ein wichtiger Kern eines grünen Verständnisses von Freiheit. Denn wenn die FDP Massentierhaltung und Wildtierhaltung im Zirkus ernsthaft als notwendige Freiheiten verteidigt, dann muss man diesem Blödsinn einen modernen Freiheitsbegriff entgegensetzen, der nicht damit kompatibel ist, Tiger oder Löwen in winzigen Käfigen durchs Land zu karren oder Hühner unter schlimmsten Umständen einzusperren. Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Dieses Credo ist gemeinsam mit den Grundwerten der Ökologie-Bewegung eine zukunftsfähige Richtschnur, die keine Partei in dieser Form hat.

Auch im Bereich der Bürgerrechte müssen die Grünen wieder ein verlässlicher Partner werden. Im Zuge des NSA-Skandals kamen kaum sinnvolle Vorschläge, stattdessen begnügte man sich damit, Schwarz-Gelb die Schuld zuzuschieben. Das war zu wenig, um als Bürgerrechtspartei ernstgenommen zu werden. Und richtig peinlich wurde es, wenn man in den Südwesten schaute. Während man sich bei den Grünen vollmundig mit den Protestierenden in der Türkei solidarisierte, warben die BaWü-Grünen mit ähnlichen Verboten, wie sie Erdogan anstrebte. Alkohol- oder allgemein Drogenverbote bleiben ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Leben eines Erwachsenen. Ob das nun aus religiösen oder gesundheitlichen Gründen passiert, ist im Resultat egal. Aber was Drogenpolitik angeht, sind die BaWü-Grünen in Deutschland ja in bester Gesellschaft. Da mutiert selbst die FDP zur Verbotspartei mit dem moralischen Zeigefinger.

Also packen wir an: Für einen grünen, für einen reflektierten und am Wohle der Menschen orientierten Liberalismus! Ohne moralischen Zeigefinger, aber auch ohne blinden und dogmatischen “Liberalismus” á la Lindner.

GM erleichtert: Fahrradwege verantwortlich für Opel-Aus in Bochum

Damals gab es noch Hoffnung. Heute ist klar: Opel verlässt Bochum (Foto: The Learned Monkey & the Lazy King, flickr.com)

Damals gab es noch Hoffnung. Heute ist klar: Opel verlässt Bochum (Foto: The Learned Monkey & the Lazy King, flickr.com)

Über das baldige Aus des Bochumer Opel-Werks wurde alles gesagt und alles geschrieben. Jedenfalls dachte ich das bis heute Nachmittag. Dann belehrte mich James Wille, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, eines Besseren. Er macht zu viele Fahrradwege in Bochum für die Schließung des Opelwerks verantwortlich. Der Hintergrund: Die Bezirksvertretung diskutierte munter über einen Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung eines Fahrradwegs an der Castroper Straße. Kein großer Wurf, aber ein kleiner Lichtblick in einer der fahrradunfreundlichsten Städte Deutschlands. Zustimmung erhielt das Vorhaben von SPD, Grünen und Linken, die FDP äußerte nachvollziehbare Kritik an der Umsetzung.

CDU-Krachschläger und Autofahrer-Lobbyist James Wille (CDU) jedoch redete sich in Rage und zeichnete ein einfaches Weltbild: Autoverkehr bedeutet Aufschwung und Lebensqualität, der Fahrradverkehr ist ein nur auf Nebenstraßen zu tolerierendes Übel. Zudem verdanken es die Radfahrer ja dem vom Autoverkehr herbeigeführten wirtschaftlichen Aufschwung, dass überhaupt Geld für Radwege da ist. Als wäre das nicht schon absurd genug, warf er der Verwaltung und der rot-grünen Koalition durch ihre “autofeindliche” Politik vor, für den Weggang Opels verantwortlich zu sein. In Detroit kann man derweil aufatmen, wenn selbst Bochumer Kommunalpolitiker die Schuld für das Opel-Aus nicht mehr bei General Motors, sondern bei radfahrenden Ökos und ihren sozialdemokratischen Partnern sehen.

Aber mal ernsthaft: Natürlich steht kein Autofahrer gern im Stau oder vor einer roten Ampel. Und ja, sowas kommt in Bochum vor. Auch ich fahre Auto und freue mich nicht, wenn die Herner Straße verstopft ist. Aber der Straßenverkehr ist ein Miteinander verschiedener Verkehrsmittel. Straßenbahnen, Busse, Autos und eben auch Fahrräder. Und man muss kein Mitglied des ADFC sein, um einzugestehen, dass Bochum eine Autostadt ist und weder der ÖPNV noch das Fahrrad für die meisten Strecken eine gleichwertige Alternative darstellen.

Ach ja, als ich eben mit dem Auto auf der Herner Straße unterwegs war, bildete sich gerade ein großer Stau. Ein Autounfall blockierte die Strecke stadtauswärts. Vermutlich hatte ein rücksichtsloser Fahrradfahrer diesen Unfall provoziert. Oder die Autofahrer, bekanntlich für alles Gute auf der Welt verantwortlich, wollten einfach die Auto-Produktion ankurbeln. Wenn nur genug Opels kaputtgefahren werden, dann ist das Opelwerk in Bochum doch noch zu retten! Dann können die Autofahrer wieder auslöffeln, was uns die Fahrradfahrer eingebrockt haben. Und zum Dank baut Rot-Grün Radwege. Wie gemein!

Linksliberal – Warum denn das jetzt?

Nach über zehn Jahren habe ich den Titel meiner Homepage bzw. meines Blogs geändert. Eine politische Richtung sagt mehr über mich aus als mein Nachname. Warum aber ausgerechnet linksliberal? Diese Frage wurde mir nun schon einige Male gestellt, seit dieser Blog über die Domain linksliberal.com läuft. Klar, der Begriff liberal ist gerade unter deutschen Linken alles andere als positiv besetzt.

Die FDP hat in den letzten 30 Jahren aber auch alles getan, um Liberalismus vollständig von der Idee der Freiheit zu “befreien”. Zugegeben, von 1999 bis 2006 war ich selbst in dieser Partei aktiv und daher eilt mir ohnehin ein gewisser Ruf voraus, eigentlich doch ein fieser Neoliberaler zu sein. Gerade deshalb werden einige Menschen besonders misstrauisch, wenn ich den Begriff linksliberal verwende. Will er vielleicht doch die Grünen hin zur FDP öffnen, statt linke Bündnisse einzugehen? Nein, sicher nicht. Was ich aber möchte, ist die Freiheit und Autonomie des Individuums in den Mittelpunkt zu stellen. Für diese Freiheit bedarf es sozialer Gerechtigkeit. Für diese Freiheit benötigen wir ein zu einhundert Prozent solidarisch finanziertes Bildungssystem, das allen Menschen unabhängig von Geldbeutel, Geschlecht, Herkunft oder eventueller Beeinträchtigungen gleiche Chancen bietet. Für diese Freiheit müssen wir achtsam mit unserer Umwelt umgehen, um auch späteren Generationen die gleiche Freiheit zu ermöglichen, die wir für uns in Anspruch nehmen. Für diese Freiheit benötigen wir ein Gesundheitssystem, das ohne Bürokratie und finanzielle Eigenbeteiligung notwendige Behandlungen und Leistungen zahlt. Das sind Ziele, die den scheinbar liberalen Idealen der FDP diametral entgegenstehen.

Eine liberale Gesellschaft benötigt Staaten (oder besser: nicht nationalistisch definierte Organisationsformen), die diese Kernaufgaben verlässlich leisten. Statt sanktionierbarer Sozialleistungen, die sich Bürger*innen eines Staates beim Arbeitsamt erbetteln dürfen, brauchen wir zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Reichtum und technologische Fortschritt dieser Gesellschaft macht es nicht mehr erforderlich, dass alle Menschen arbeiten gehen. Das aktuelle System von Arbeitsagentur und Sozialleistungen baut auf der Idee auf, dass Menschen nur dann ein wertvoller Bestandteil der Gesellschaft sind, wenn sie einer Erwerbsarbeit nachgehen. Moralisch war diese Haltung schon immer Unfug, heute ist sie es auch ökonomisch.

Es gibt sicher noch mehr Bereiche, in denen weniger staatliche Intervention zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit führt. Drogenpolitik ist da noch ein spannendes Feld, aber dazu vielleicht in einem eigenen Artikel mehr. Aber bezüglich Grundeinkommen und Legalisierung von Drogen habe ich sicher auch viele klassische Linke auf meiner Seite. Warum also unbedingt linksliberal?

In der Theorie ist der Staat eine demokratisch legitimierte Vertretung der ganzen Gesellschaft. In der Praxis ist der Staat bzw. sind öffentliche Institutionen häufig von Filz und Vetternwirtschaft bestimmte intransparente kapitalistische Unternehmen. Demokratische Kontrolle? Gibt es in der Praxis kaum. Eine dynamische Veränderung angepasst an veränderte Bedürfnisse einer neuen Generation? Fehlanzeige. Öffentliche Institutionen sind oft träge und sollten dort, wo es möglich ist, überwunden werden. An diese Stelle können Kollektivbetriebe, Genossenschaften oder gemeinnützige GmbHs treten. Überschaubar, kontrollierbar und im Zweifelsfall: austauschbar. An die Stelle von Parteienklüngel kann mehr direkte Demokratie treten.

Hier unterscheidet sich meine Definition von Linksliberalismus vom Weltbild vieler orthodoxer (Reform-)Linker. Verstaatlichung führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern meistens dazu, dass der Staat immer stärker Spielball eines globalen Kapitalismus wird, statt den Interessen der Menschen zu dienen. Denn letztlich entscheiden in einem immer komplexeren öffentlichen Sektor nicht die Bürger*innen, sondern eine gebildete und privilegierte Elite. Die Zerschlagung und Demokratisierung staatlicher Monopole ist daher in meinen Augen eine wichtige Bedingung für eine befreite und gerechte Gesellschaft. Das Gegenteil von Verstaatlichung heißt hier für mich nicht einfach Privatisierung. Private Unternehmen sind vielleicht dynamischer als öffentliche, letztlich aber in erster Linie den Investoren etwas schuldig. Nicht der Allgemeinheit. Und daher auch kein Fortschritt, wenn es darum geht, möglichst allen Menschen eine größtmögliche Freiheit zu gewährleisten. Viele Bereiche, die heute entweder staatlich oder kommerziell gelenkt werden, sollten auf Basis demokratisch bestimmter Regeln gemeinnützig (und damit nicht gewinnorientiert) arbeiten. Ob das funktioniert? Ich weiß es nicht. Aber wir brauchen eine Alternative zu Kapitalismus und Staatssozialismus, die beide zu Unfreiheit und/oder Ungerechtigkeit führen.

Also: Ja, ich bin liberal. Aber ja, ich bin auch links.

Demokratie gestern, heute, morgen?

Die aktuelle Euro-Krise ist auch eine Krise der Demokratie. Diese These liest man seit Monaten in zahlreichen Blogs, Zeitungen, Magazinen und Parteiprogrammen. Soweit also keine Neuigkeit. Was in den Kommentaren zum Thema aber häufig fehlt, ist die Erkenntnis, dass es sich hier keinesfalls um ein neues Phänomen handelt, sondern um die Fortsetzung einer jahrzehntelangen Entwicklung. Das Problem ist nicht bloß die bürokratische EU, sondern die parlamentarische Demokratie selbst, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte kaum verändert hat. Doch die Gesellschaft ist heute eine völlig andere.

Die große Mehrheit der Menschen war also einst zufrieden damit, alle paar Jahre ins Wahllokal gebeten zu werden. Schaut man auf undemokratisch regierte Staaten, fallen die Vorteile einer bürgerlichen und parlamentarischen Demokratie auch unweigerlich ins Auge. Nehmen wir das Beispiel Deutschland. „Vollbeschäftigung“ und das „Wirtschaftswunder“ sorgten dafür, dass ein Rütteln am neuen Status Quo in den fünfziger und frühen sechziger Jahren verdächtig war. Es war doch endlich alles gut in Deutschland. Heute leben wir jedoch in der sogenannten „Informationsgesellschaft“. Wissen und Hintergründe sind für alle abrufbar. Dieser Luxus ist erst wenige Jahre alt und auch noch nicht ausreichend in der Gesellschaft angekommen. Trotz freiem Zugang zu vielen Informationen versteht – gefühlt – niemand die Vorgänge rund um die Euro-Rettung.

In den ersten Jahren der BRD konnte man von den heutigen Möglichkeiten nur träumen. Eine gute Möglichkeit, damals trotzdem an demokratischen Prozessen zu partizipieren, war eine Mitgliedschaft in der SPD bzw. in einer ihrer Freizeitorganisationen. Obwohl politisch damals weniger im Mainstream angesiedelt als heute, entwickelte sich die SPD zur ersten Volkspartei, die diesen Anspruch nicht bloß mit guten Wahlergebnissen begründen konnte. Die SPD war nah am Menschen, weil die Menschen nah an der SPD waren. Durch Straßenfeste, Konzerte, Partys, Lesungen, gemeinschaftlich organisierte Urlaubsreisen und vieles mehr rückte die SPD in den Alltag vieler Menschen. Und mit ihr auch politische Mitbestimmung. Aus der Partei der breiten Masse wurde im Laufe der Jahre jedoch die Partei des Klüngels. Aus der Solidarität gegenüber der arbeitenden Bevölkerung wurde die „Solidarität“ gegenüber den Parteigenossen. Die Spendierhosen der Stadtwerke Bochum sind ja nur die Spitze des Eisbergs.

Ich will die SPD in den Anfangsjahren der BRD nicht verkitschen. In vielerlei Hinsicht war das ein höchst reaktionärer Haufen. Aber die Entwicklung der SPD ist ein gutes Beispiel für die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie. Ein kleiner Teil des sozialdemokratischen Spektrums entwickelte sich zu den Grünen. Doch die grüne Nähe zu basisdemokratischen sozialen Bewegungen hat auch gelitten und ist heute nur noch ein Schatten der Anfangsjahre. Hier setzen die Piraten an und wollen eine neue Form der Mitbestimmung etablieren. Doch im Gegensatz zu den Ur-Grünen haben die meisten Piraten keinen politisch-intellektuellen Hintergrund. Viele lehnen gar Politik ab und wollen sich „ohne Ideologie“ an Sachfragen orientieren. Was an sich ja ganz gut klingt, stellt im politischen Alltag jedoch ein Problem dar. Wer nicht in der Lage ist, politische Sachzwänge und „gewachsene Strukturen“ radikal und fundiert zu kritisieren, der landet früher oder später in der politischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ohne Visionen, ohne Lösungsansätze. Aber mit einer langen ToDo-Liste voller „Sachfragen“.

Dies wurde auch beim Piraten-Parteitag in Bochum deutlich. So schade es ist, Demokratie wird auch bei den Piraten nicht radikal neu gedacht. Statt Delegierte alle (anwesenden) Mitglieder beim Parteitag abstimmen zu lassen, ist nicht zwangsläufig demokratischer. Wenn theoretisch jedes Mitglied abstimmen kann, sind alle bloß ihrem Gewissen verpflichtet. Beschlüsse einer Mitgliederversammlung auf Stadt- oder Kreisebene sind bedeutungslos. Damit will ich nicht sagen, dass das Delegiertensystem der anderen Parteien ideal ist. Aber die Piraten kochen hier eben auch bloß mit Wasser und fördern die Diktatur der Zeithaber.

Demokratie muss neu gedacht werden. Grundlegende Aspekte des Zusammenlebens müssen abgesteckt werden.

Wie ist es jedem Menschen real möglich, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen? Natürlich kann man aus orthodox liberaler Sicht argumentieren, dass jeder Mensch doch die Möglichkeit hat, sich zu beteiligen. Die Realität sieht aber anders aus. Existenznot, Leistungsdruck, schlechte Bildung, Kindererziehung usw. Die Liste ist lang. Demokratische Mitbestimmung ist auch eine Frage der Grundversorgung (bedingungsloses Grundeinkommen oder sanktionierbare „Sozialleistungen“?), des Arbeitsmarkts (durch Automatisierung und technischen Fortschritt ist es ökonomisch durchaus denkbar, sich mittelfristig weitgehend von „Vollzeitarbeit“ zu verabschieden), der Kinderbetreuung (wenn ich für jede Bürgerversammlung einen kostspieligen Babysitter engagieren muss, wird Demokratie zur Kostenfalle), der Informationsfreiheit (Medien müssen unabhängig und ausreichend finanziert werden, gleichzeitig muss jeder in der Lage sein, auf diese Medien zuzugreifen), der Bildung (nur wenn jeder Mensch gleichermaßen politische Bildung hin zu freiem Denken genießen kann, kann eine Gesellschaft wirklich demokratisch sein) und natürlich der Infrastruktur (nicht jeder kann sich zu einem Thema vor Ort eine Meinung bilden, wie kann also transparente und faire Informationsweitergabe aussehen?).

Wie bestimmt man, wer an einer Entscheidung mitwirken darf? Die eher anarchistische Haltung, dass jeder mitbestimmen kann, der das eben möchte, ist nicht unbedingt demokratisch. Die heutige Praxis, nur bei geografisch klar eingegrenzten Bereichen überhaupt eine direkte Bürgerbeteiligung zuzulassen, aber erst recht nicht. Wer in Wattenscheid wohnt, benötigt nicht die Berechtigung, sich an einer Entscheidung zu beteiligen, die nur die Bewohner der Bochumer Südinnenstadt betrifft. Das ist nicht schwierig. Doch was passiert, wenn es um Entscheidungen geht, die sich nicht geografisch eingrenzen lassen? Hier entstehen schnell Interessenskonflikte, die einer verlässlichen Struktur bedürfen.

Was darf von der Mehrheit entschieden werden? Was greift in die persönliche Freiheit ein? Diese Frage ist für mich natürlich besonders spannend. Besteht doch in puncto Nichtraucherschutz eine krasse Diskrepanz zwischen meiner Parteimitgliedschaft (Die Grünen) und meiner Tätigkeit bei den Ruhrbaronen. Die Frage des Nichtraucherschutzes ist hier tatsächlich auch ein gutes Beispiel. Betrachtet man wissenschaftliche Studien und geht davon aus, dass Passivrauchen gesundheitliche Schäden verursachen kann, so ist es tatsächlich schwierig, Lösungen zu finden, die dem liberalen Grundsatz („Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“) entsprechen. Eindeutig ist für mich allerdings, dass der (rot-)grüne Gesetzesentwurf liberale Prinzipien missachtet. Konsequenter Nichtraucherschutz aber ist in einer liberalen Demokratie unbedingt geboten, nicht aber die Bevormundung von erwachsenen Menschen, die sich dazu entschieden haben, Drogen (egal welcher Art) zu konsumieren.

Diese Fragen sind natürlich nur ein kurzer Einstieg in die Diskussion. Aber es ist wichtig, dass diese Diskussion geführt wird. Nicht nur in politikwissenschaftlichen Büchern, sondern in Blogs, Zeitungen, den Parteien und vor allem auf der Straße, in den eigenen vier Wänden, in den Kneipen und in den Schulen.