Linksliberal – Warum denn das jetzt?

Nach über zehn Jahren habe ich den Titel meiner Homepage bzw. meines Blogs geändert. Eine politische Richtung sagt mehr über mich aus als mein Nachname. Warum aber ausgerechnet linksliberal? Diese Frage wurde mir nun schon einige Male gestellt, seit dieser Blog über die Domain linksliberal.com läuft. Klar, der Begriff liberal ist gerade unter deutschen Linken alles andere als positiv besetzt.

Die FDP hat in den letzten 30 Jahren aber auch alles getan, um Liberalismus vollständig von der Idee der Freiheit zu “befreien”. Zugegeben, von 1999 bis 2006 war ich selbst in dieser Partei aktiv und daher eilt mir ohnehin ein gewisser Ruf voraus, eigentlich doch ein fieser Neoliberaler zu sein. Gerade deshalb werden einige Menschen besonders misstrauisch, wenn ich den Begriff linksliberal verwende. Will er vielleicht doch die Grünen hin zur FDP öffnen, statt linke Bündnisse einzugehen? Nein, sicher nicht. Was ich aber möchte, ist die Freiheit und Autonomie des Individuums in den Mittelpunkt zu stellen. Für diese Freiheit bedarf es sozialer Gerechtigkeit. Für diese Freiheit benötigen wir ein zu einhundert Prozent solidarisch finanziertes Bildungssystem, das allen Menschen unabhängig von Geldbeutel, Geschlecht, Herkunft oder eventueller Beeinträchtigungen gleiche Chancen bietet. Für diese Freiheit müssen wir achtsam mit unserer Umwelt umgehen, um auch späteren Generationen die gleiche Freiheit zu ermöglichen, die wir für uns in Anspruch nehmen. Für diese Freiheit benötigen wir ein Gesundheitssystem, das ohne Bürokratie und finanzielle Eigenbeteiligung notwendige Behandlungen und Leistungen zahlt. Das sind Ziele, die den scheinbar liberalen Idealen der FDP diametral entgegenstehen.

Eine liberale Gesellschaft benötigt Staaten (oder besser: nicht nationalistisch definierte Organisationsformen), die diese Kernaufgaben verlässlich leisten. Statt sanktionierbarer Sozialleistungen, die sich Bürger*innen eines Staates beim Arbeitsamt erbetteln dürfen, brauchen wir zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Reichtum und technologische Fortschritt dieser Gesellschaft macht es nicht mehr erforderlich, dass alle Menschen arbeiten gehen. Das aktuelle System von Arbeitsagentur und Sozialleistungen baut auf der Idee auf, dass Menschen nur dann ein wertvoller Bestandteil der Gesellschaft sind, wenn sie einer Erwerbsarbeit nachgehen. Moralisch war diese Haltung schon immer Unfug, heute ist sie es auch ökonomisch.

Es gibt sicher noch mehr Bereiche, in denen weniger staatliche Intervention zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit führt. Drogenpolitik ist da noch ein spannendes Feld, aber dazu vielleicht in einem eigenen Artikel mehr. Aber bezüglich Grundeinkommen und Legalisierung von Drogen habe ich sicher auch viele klassische Linke auf meiner Seite. Warum also unbedingt linksliberal?

In der Theorie ist der Staat eine demokratisch legitimierte Vertretung der ganzen Gesellschaft. In der Praxis ist der Staat bzw. sind öffentliche Institutionen häufig von Filz und Vetternwirtschaft bestimmte intransparente kapitalistische Unternehmen. Demokratische Kontrolle? Gibt es in der Praxis kaum. Eine dynamische Veränderung angepasst an veränderte Bedürfnisse einer neuen Generation? Fehlanzeige. Öffentliche Institutionen sind oft träge und sollten dort, wo es möglich ist, überwunden werden. An diese Stelle können Kollektivbetriebe, Genossenschaften oder gemeinnützige GmbHs treten. Überschaubar, kontrollierbar und im Zweifelsfall: austauschbar. An die Stelle von Parteienklüngel kann mehr direkte Demokratie treten.

Hier unterscheidet sich meine Definition von Linksliberalismus vom Weltbild vieler orthodoxer (Reform-)Linker. Verstaatlichung führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern meistens dazu, dass der Staat immer stärker Spielball eines globalen Kapitalismus wird, statt den Interessen der Menschen zu dienen. Denn letztlich entscheiden in einem immer komplexeren öffentlichen Sektor nicht die Bürger*innen, sondern eine gebildete und privilegierte Elite. Die Zerschlagung und Demokratisierung staatlicher Monopole ist daher in meinen Augen eine wichtige Bedingung für eine befreite und gerechte Gesellschaft. Das Gegenteil von Verstaatlichung heißt hier für mich nicht einfach Privatisierung. Private Unternehmen sind vielleicht dynamischer als öffentliche, letztlich aber in erster Linie den Investoren etwas schuldig. Nicht der Allgemeinheit. Und daher auch kein Fortschritt, wenn es darum geht, möglichst allen Menschen eine größtmögliche Freiheit zu gewährleisten. Viele Bereiche, die heute entweder staatlich oder kommerziell gelenkt werden, sollten auf Basis demokratisch bestimmter Regeln gemeinnützig (und damit nicht gewinnorientiert) arbeiten. Ob das funktioniert? Ich weiß es nicht. Aber wir brauchen eine Alternative zu Kapitalismus und Staatssozialismus, die beide zu Unfreiheit und/oder Ungerechtigkeit führen.

Also: Ja, ich bin liberal. Aber ja, ich bin auch links.

Sexismus etwas anders: Männer und Babys

tragetuchIm Mai vergangenen Jahres bin ich zum ersten Mal Vater geworden. Während meine Freundin aktuell ihren Uni-Abschluss macht, ruht mein Studium. Hauptberuflich bin ich erstmal Hausmann und Papa. Da mein Abschluss als politisch aktiver “Bummelstudent” noch in weiter Ferne liegt, haben wir uns gemeinsam dafür entschieden, dass zunächst meine Freundin ihr Studium beendet und danach “die Brötchen” verdient. Ganz pragmatisch also. Und im 21. Jahrhundert ja eigentlich auch ganz normal. Ein subjektiver Blick auf alltäglichen Sexismus.

Doch so normal scheint das noch immer nicht zu sein. Es ist interessant zu beobachten, wie unterschiedlich die Reaktionen der Menschen sind, abhängig davon, ob meine Freundin mit unserem Sohn unterwegs ist oder ob ich mit ihm draußen bin. Ist meine Freundin mit Kinderwagen oder Tragehilfe/Tragetuch in der Stadt, gibt es bis auf gelegentliche “Ach, wie niedlich”-Kommentare keine Reaktionen. Ist ja auch normal, dass eine Mutter mit ihrem Kind spazieren geht. Ganz anders ist es jedoch, wenn ich mit Baby in der Stadt bin. Nach inzwischen über acht Monaten Erfahrung habe ich die Reaktionen in drei Kategorien unterteilt:

Kategorie 1: Der Typ braucht Ratschläge, wie man mit einem Baby umgeht.

Deutlich häufiger als meine Freundin werde ich angesprochen und mit Ratschlägen und besorgten Fragen bombardiert. Ist er denn wirklich warm genug angezogen? Bekommt das Baby denn überhaupt Luft im Tragetuch? Ist es nicht viel zu warm für eine Mütze? Sie müssen das Köpfchen besser abstützen! Falls er wach wird, haben Sie aber ein Fläschchen dabei, nicht wahr? Ich möchte das nicht überbewerten. Geht es um Babys, klingeln bei vielen Menschen die Alarmglocken und sie werden übertrieben fürsorglich und ängstlich. Aber ich habe schon den Eindruck, dass man mir aufgrund meines Geschlechts nicht zutraut, mich um meinen Sohn kümmern zu können. Diese Ratschläge und Fragen kommen übrigens nicht nur von Frauen. Auch Männer – in erster Linie jenseits der Sechszig – scheinen junge Väter für eine potentielle Kindeswohlgefährdung zu halten.

Kategorie 2: Ein Mann mit einem Baby? Wie schwul ist das denn?

Ja, tatsächlich. Schon mehrfach habe ich nun gehört, dass gerade jüngere Männer es als “schwul” empfinden, wenn ein Mann mit seinem Kind im Tragetuch unterwegs ist. Natürlich ist hier mit dem Begriff “schwul” nicht zwangsläufig homosexuell gemeint. Aber es ist schon auffällig, dass gerade immer wieder dieser Terminus fällt. Sein Kind zu betreuen ist unmännlich. So oder so ähnlich wird es offenbar von vielen männlichen Jugendlichen wahrgenommen. Leider war ich bisher immer zu feige, um diese Jungs, die im Vorbeigehen über mich lästerten, nach ihren Motiven zu fragen.

Kategorie 3: Er kümmert sich um das Baby! Er ist ein Held!

Am häufigsten erlebe ich es, dass mich Frauen ansprechen und mir erzählen, wie unfassbar toll es ist, dass ich mich um mein Kind kümmere. Ja, schön und gut. Aber wieso erzählt das nie jemand auf der Straße meiner Freundin? Ja klar, die Mutter MUSS sich ja um das Kind kümmern. Der Vater ist direkt ein Held, der seine wertvolle Zeit opfert. Das “schönste” Erlebnis hatte ich vor einigen Wochen in der Bochumer Innenstadt. Eine ältere Frau sprach mich an: “Ich finde das toll, was Sie machen. Ich sage immer, auch Väter dürfen ihre Kinder lieben.” Ein Satz, der in trauriger Einfachheit das Familienbild der frühen Bundesrepublik zusammenfasst. Und dieses Familienbild wirkt weiter stark in die Gegenwart. Denn es ist nicht so, dass nur ältere Menschen mich deswegen ansprechen. Auch Frauen in meinem Alter tun manchmal so, als wäre ich der einzige Mann, der Elternzeit nimmt oder eine Windel wechseln kann.

Aber ich kann es niemandem vorwerfen, so zu denken. Gerade im Bereich der Kindererziehung verfallen viele Menschen wieder in bereits überwunden geglaubte Geschlechterrollen. Wer da rausfällt, ist die positive oder eben negative Ausnahme. Auch das ist sexistische Normalität im 21. Jahrhundert.

Demokratie gestern, heute, morgen?

Die aktuelle Euro-Krise ist auch eine Krise der Demokratie. Diese These liest man seit Monaten in zahlreichen Blogs, Zeitungen, Magazinen und Parteiprogrammen. Soweit also keine Neuigkeit. Was in den Kommentaren zum Thema aber häufig fehlt, ist die Erkenntnis, dass es sich hier keinesfalls um ein neues Phänomen handelt, sondern um die Fortsetzung einer jahrzehntelangen Entwicklung. Das Problem ist nicht bloß die bürokratische EU, sondern die parlamentarische Demokratie selbst, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte kaum verändert hat. Doch die Gesellschaft ist heute eine völlig andere.

Die große Mehrheit der Menschen war also einst zufrieden damit, alle paar Jahre ins Wahllokal gebeten zu werden. Schaut man auf undemokratisch regierte Staaten, fallen die Vorteile einer bürgerlichen und parlamentarischen Demokratie auch unweigerlich ins Auge. Nehmen wir das Beispiel Deutschland. „Vollbeschäftigung“ und das „Wirtschaftswunder“ sorgten dafür, dass ein Rütteln am neuen Status Quo in den fünfziger und frühen sechziger Jahren verdächtig war. Es war doch endlich alles gut in Deutschland. Heute leben wir jedoch in der sogenannten „Informationsgesellschaft“. Wissen und Hintergründe sind für alle abrufbar. Dieser Luxus ist erst wenige Jahre alt und auch noch nicht ausreichend in der Gesellschaft angekommen. Trotz freiem Zugang zu vielen Informationen versteht – gefühlt – niemand die Vorgänge rund um die Euro-Rettung.

In den ersten Jahren der BRD konnte man von den heutigen Möglichkeiten nur träumen. Eine gute Möglichkeit, damals trotzdem an demokratischen Prozessen zu partizipieren, war eine Mitgliedschaft in der SPD bzw. in einer ihrer Freizeitorganisationen. Obwohl politisch damals weniger im Mainstream angesiedelt als heute, entwickelte sich die SPD zur ersten Volkspartei, die diesen Anspruch nicht bloß mit guten Wahlergebnissen begründen konnte. Die SPD war nah am Menschen, weil die Menschen nah an der SPD waren. Durch Straßenfeste, Konzerte, Partys, Lesungen, gemeinschaftlich organisierte Urlaubsreisen und vieles mehr rückte die SPD in den Alltag vieler Menschen. Und mit ihr auch politische Mitbestimmung. Aus der Partei der breiten Masse wurde im Laufe der Jahre jedoch die Partei des Klüngels. Aus der Solidarität gegenüber der arbeitenden Bevölkerung wurde die „Solidarität“ gegenüber den Parteigenossen. Die Spendierhosen der Stadtwerke Bochum sind ja nur die Spitze des Eisbergs.

Ich will die SPD in den Anfangsjahren der BRD nicht verkitschen. In vielerlei Hinsicht war das ein höchst reaktionärer Haufen. Aber die Entwicklung der SPD ist ein gutes Beispiel für die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie. Ein kleiner Teil des sozialdemokratischen Spektrums entwickelte sich zu den Grünen. Doch die grüne Nähe zu basisdemokratischen sozialen Bewegungen hat auch gelitten und ist heute nur noch ein Schatten der Anfangsjahre. Hier setzen die Piraten an und wollen eine neue Form der Mitbestimmung etablieren. Doch im Gegensatz zu den Ur-Grünen haben die meisten Piraten keinen politisch-intellektuellen Hintergrund. Viele lehnen gar Politik ab und wollen sich „ohne Ideologie“ an Sachfragen orientieren. Was an sich ja ganz gut klingt, stellt im politischen Alltag jedoch ein Problem dar. Wer nicht in der Lage ist, politische Sachzwänge und „gewachsene Strukturen“ radikal und fundiert zu kritisieren, der landet früher oder später in der politischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ohne Visionen, ohne Lösungsansätze. Aber mit einer langen ToDo-Liste voller „Sachfragen“.

Dies wurde auch beim Piraten-Parteitag in Bochum deutlich. So schade es ist, Demokratie wird auch bei den Piraten nicht radikal neu gedacht. Statt Delegierte alle (anwesenden) Mitglieder beim Parteitag abstimmen zu lassen, ist nicht zwangsläufig demokratischer. Wenn theoretisch jedes Mitglied abstimmen kann, sind alle bloß ihrem Gewissen verpflichtet. Beschlüsse einer Mitgliederversammlung auf Stadt- oder Kreisebene sind bedeutungslos. Damit will ich nicht sagen, dass das Delegiertensystem der anderen Parteien ideal ist. Aber die Piraten kochen hier eben auch bloß mit Wasser und fördern die Diktatur der Zeithaber.

Demokratie muss neu gedacht werden. Grundlegende Aspekte des Zusammenlebens müssen abgesteckt werden.

Wie ist es jedem Menschen real möglich, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen? Natürlich kann man aus orthodox liberaler Sicht argumentieren, dass jeder Mensch doch die Möglichkeit hat, sich zu beteiligen. Die Realität sieht aber anders aus. Existenznot, Leistungsdruck, schlechte Bildung, Kindererziehung usw. Die Liste ist lang. Demokratische Mitbestimmung ist auch eine Frage der Grundversorgung (bedingungsloses Grundeinkommen oder sanktionierbare „Sozialleistungen“?), des Arbeitsmarkts (durch Automatisierung und technischen Fortschritt ist es ökonomisch durchaus denkbar, sich mittelfristig weitgehend von „Vollzeitarbeit“ zu verabschieden), der Kinderbetreuung (wenn ich für jede Bürgerversammlung einen kostspieligen Babysitter engagieren muss, wird Demokratie zur Kostenfalle), der Informationsfreiheit (Medien müssen unabhängig und ausreichend finanziert werden, gleichzeitig muss jeder in der Lage sein, auf diese Medien zuzugreifen), der Bildung (nur wenn jeder Mensch gleichermaßen politische Bildung hin zu freiem Denken genießen kann, kann eine Gesellschaft wirklich demokratisch sein) und natürlich der Infrastruktur (nicht jeder kann sich zu einem Thema vor Ort eine Meinung bilden, wie kann also transparente und faire Informationsweitergabe aussehen?).

Wie bestimmt man, wer an einer Entscheidung mitwirken darf? Die eher anarchistische Haltung, dass jeder mitbestimmen kann, der das eben möchte, ist nicht unbedingt demokratisch. Die heutige Praxis, nur bei geografisch klar eingegrenzten Bereichen überhaupt eine direkte Bürgerbeteiligung zuzulassen, aber erst recht nicht. Wer in Wattenscheid wohnt, benötigt nicht die Berechtigung, sich an einer Entscheidung zu beteiligen, die nur die Bewohner der Bochumer Südinnenstadt betrifft. Das ist nicht schwierig. Doch was passiert, wenn es um Entscheidungen geht, die sich nicht geografisch eingrenzen lassen? Hier entstehen schnell Interessenskonflikte, die einer verlässlichen Struktur bedürfen.

Was darf von der Mehrheit entschieden werden? Was greift in die persönliche Freiheit ein? Diese Frage ist für mich natürlich besonders spannend. Besteht doch in puncto Nichtraucherschutz eine krasse Diskrepanz zwischen meiner Parteimitgliedschaft (Die Grünen) und meiner Tätigkeit bei den Ruhrbaronen. Die Frage des Nichtraucherschutzes ist hier tatsächlich auch ein gutes Beispiel. Betrachtet man wissenschaftliche Studien und geht davon aus, dass Passivrauchen gesundheitliche Schäden verursachen kann, so ist es tatsächlich schwierig, Lösungen zu finden, die dem liberalen Grundsatz („Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“) entsprechen. Eindeutig ist für mich allerdings, dass der (rot-)grüne Gesetzesentwurf liberale Prinzipien missachtet. Konsequenter Nichtraucherschutz aber ist in einer liberalen Demokratie unbedingt geboten, nicht aber die Bevormundung von erwachsenen Menschen, die sich dazu entschieden haben, Drogen (egal welcher Art) zu konsumieren.

Diese Fragen sind natürlich nur ein kurzer Einstieg in die Diskussion. Aber es ist wichtig, dass diese Diskussion geführt wird. Nicht nur in politikwissenschaftlichen Büchern, sondern in Blogs, Zeitungen, den Parteien und vor allem auf der Straße, in den eigenen vier Wänden, in den Kneipen und in den Schulen.

Metzger aufgepasst: Umschulung zum Drucker nicht verpassen!

2012-07-28-19.55.31Ich habe schon immer gerne Fleisch gegessen. Auf der Pizza, dem Burger, im Döner, als Schnitzel. Alles landete unweigerlich zwischen meinen Zähnen. Seit sechs Jahren bin ich nun Veganer. Aus ethischen Gründen. Tierschutz, Klimaschutz, der Regenwald. Gründe gibt es genug. Am Geschmack lag es jedenfalls nicht. Trotzdem komme ich gut ohne Fleisch zurecht. Doch vegane Ernährung allein wird nicht das Ende der Massentierhaltung hervorrufen. Dies zu glauben, wäre naiv und ignoriert die Zusammenhänge des globalisierten Kapitalismus.

Unfassbar fasziniert bin ich daher von einem neuen 3D-Drucker, den die Amerikaner Gabor und Andras Forgacs aktuell entwickeln und tatsächlich langfristig eine Antwort auf ökologische und tierethische Fragestellungen bieten könnte. Papa und Sohn Foracs wollen Fleisch mithilfe eines 3D-Druckers herstellen. Geschmacksrichtung und Form (sagen wir meinetwegen Mett-Meerschweinchen) in der App fürs Smartphone auswählen, abschicken und in wenigen Minuten ist das Essen fertig. Klingt verrückt, ist aber durchaus plausibel. Was bei Autoteilen, künstlichen Gelenken, Schokoskulpturen und inzwischen sogar künstlichem Gewebe (als Alternative für Tierversuche in der Forschung) funktioniert, kann perspektivisch natürlich auch für Nahrungsmittel möglich sein. Wäre es so tatsächlich machbar, billiger als in der Massentierhaltung an sein Schnitzel zu kommen, es könnte die gesamte weltweite Nahrungsmittelproduktion revolutionieren.

So weit ist die Entwicklung natürlich noch nicht. Aber eine finanzielle Spritze von Investor Peter Thiel in Höhe von 350.000 Dollar ist ein Anfang. Ob der 3D-Drucker dann in der Fabrik im Eiltempo Steaks produziert oder zuhause in der Küche steht, ist zweitrangig. Wobei ich persönlich die Idee bevorzuge, mit meinem Handy auf der Couch liegend Essen zu “bestellen” und dieses ein paar Minuten später in der eigenen Küche abzuholen.

Ach ja, ich liebe die Zukunft. Wie gut, dass ich mich aktuell quasi nur von Gemüse ernähre und meine Chancen erhöhe, diese Zukunft noch zu erleben. Und dann wird reingehauen. Aber ordentlich!

Zwischen Dorf und Metropole

bochumdorfmetropoleGlauben wir zahlreichen Vertretern aus Verwaltung und Politik des Ruhrgebiets, leben wir in einer der pulsierendsten Metropolen Europas. Man muss nicht erst nach Wanne-Eickel oder Recklinghausen-Süd fahren, um dieses Marketinggeschwätz als Lüge zu enttarnen. Die Innenstädte von Essen und Dortmund vermitteln zwar ein gewisses Großstadtflair, doch schon im Vergleich zum irgendwie auch recht provinziellen Köln stinken Essen und Dortmund gewaltig ab. Die Metropole Ruhr oder die “Ruhrstadt” mögen vielleicht mal schöne Ideen gewesen sein. Heute sind sie vor allem eins: arroganter Schwachsinn.

Das Ruhrgebiet ist einfach nicht wie Berlin, Hamburg oder München. Es hat nicht die Infrastruktur, nicht die Geschichte, keinerlei größere politische Bedeutung, keine ansprechende oder mindestens solide Architektur, kein Konzept und ganz platt gesagt nicht den Zeitgeist auf seiner Seite. Das kann man bedauern. Wie uns die letzten Jahre rund um die Kulturhauptstadt gezeigt haben, kann man das auch prima verleugnen. Nur wenige kommen dagegen auf Idee, dass gerade das die Stärke des Potts ist. Der Wohnraum ist bezahlbar, die Grünflachen und Wälder so abwechslungsreich und groß wie sonst nur auf dem Land. Gleichzeitig ist es überwiegend ruhig und beschaulich. Großstadthektik gibt es vielleicht auf der A40 oder in der U35, alles in allem ist es aber echt gemütlich hier. Trotzdem hat man die Vorteile, die ein riesiger Ballungsraum so mit sich bringt. Zu jedem Lebensbereich gibt es irgendwas in der Nähe. Spaßbäder, Freizeitparks und was man sonst so braucht, wenn man nichts zu tun hat. Und Dienste wie Ebay Kleinanzeigen machen hier auch deutlich mehr Spaß als anderswo. Schließlich liegt selbst Berlin einwohnertechnisch Welten hinter dem Ruhrgebiet. Entsprechend größer ist auch das Angebot an gebrauchten Bücherregalen. Oder anderem Firlefanz.

Der gebrauchte Firlefanz macht das Ruhrgebiet in Kombination mit dem günstigen Wohnraum und den im Grunde ja gar nicht so schlechten Hochschulen auch zu einer prima Region für Studierende. Das ansonsten so arg gebeutelte Bochum hat es nicht zuletzt der Ruhr-Uni zu verdanken, dass es seit langer Zeit mal wieder einen leichten Anstieg der Einwohnerzahlen erleben durfte. Die Versuche, den Hochschulstandort auch international ohne albernes Getue zu bewerben, sind zwar bisher eher unglücklich. Aber hier besitzt das Ruhrgebiet tatsächlich Potential und könnte damit sogar den demographischen Wandel leicht abfedern.

Das Ruhrgebiet wird kein junger Hipster mehr. Aber eine fluchende alte Oma, die nach Zigaretten und Bier stinkt und dabei Adorno zitiert, ist im Grunde doch eh viel cooler.

Das Kartell der Verharmloser: Türkenwitze statt Ermittlungen

Deutsche Behörden sind im Umgang mit rechtsextremer Gewalt nicht bloß überfordert, sondern häufig nicht gewillt, gegen die Täter vorzugehen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Report der Amadeu Antonio Stiftung, der gestern veröffentlicht wurde. Am Beispiel von acht Bundesländern beleuchtet die Politologin Marion Kraske, wie die Polizei Rechtsextremismus konseqent verharmlost. “In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens: Die Opfer werden in ihrer Notsituation allein gelassen, die Täter hingegen erfahren Solidarisierung und können dadurch immer mehr gesellschaftlichen Raum besetzen. Wer das Nazi-Problem offen anspricht, trifft dagegen auf Abwehr, wird gar als »Nestbeschmutzer« diffamiert. Insgesamt fehlt in vielen Bundesländern eine klare Positionierung gegen rechtsextreme Gesinnung und ihre gewaltbereiten Schläger und Provokateure”, so Kraske.

In Wismar berichten Betreiber des alternativen Zentrums TIKO sogar davon, dass herbeigerufene Polizisten nach einem Nazi-Angriff “Türkenwitze” erzählen und die Angreifer mit Handschlag begrüßt werden. Der Angriff selbst wird heruntergespielt. “Das könnten auch Kinder gewesen sein.” In Chemnitz macht die Polizei den Besitzer des koscheren Restaurants “Schalom” gar selbst für den Psychoterror durch Nazis verantwortlich. “Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen Sie sich über so eine Aufmerksamkeit nicht wundern.” Das Opfer wird zum Schuldigen umgedeutet. Eingeschmissene Scheiben, Hakenkreuze an der Hauswand und Schweinsköpfe vor der Haustür werden als “Aufmerksamkeit” bagatellisiert.

Doch gerade im Osten Deutschlands engagieren sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen gegen Nazis. Doch wie sieht es im Westen aus? Wie sieht es im Ruhrgebiet aus? Hier ist das Engagement gegen Nazis vielerorts noch sehr gering, obwohl Rechtsextremismus heute ein gesamtdeutsches Problem ist. “Laut einer Statistik der Amadeu Antonio Stiftung wurden allein in Nordrhein-Westfalen seit der Wende 28 Tote durch rechtsextreme Gewalt gezählt.” Dortmund ist weiterhin die unbestrittene Nazi-Hochburg in NRW.

“Die brenzlige Lage in Dortmund, die unzähligen rechtsextremen Gewalttaten im gesamten Westen der Republik beweisen also: Rechtsextremismus und der daraus resultierende Alltagsterror sind ein gesamtdeutsches Phänomen. Eines, das auch jenseits des NSU weiter existiert.”

Der Report von Marion Kraske wirft jedoch auch ein hoffnungsvolles Licht auf Dortmund. “In Dortmund [...] ist man auf bestem Wege, die Verfehlungen von einst zu korrigieren. Den Neonazis, die die Stadt terrorisieren, soll nun in gemeinschaftlicher Form Einhalt geboten werden.” WDR5 ließ sich auf Basis des Berichts sogar dazu hinreißen, die Polizeiarbeit in Dortmund gegen Neonazis als “vorbildlich” zu bezeichnen. Das erscheint nicht erst im Zuge der Diskussionen um das Antifa-Camp zynisch bis bösartig. Richtig ist, dass die Verantwortlichen in Politik, Polizei und Verwaltung nach zahlreichen Übergriffen, rassistischen Morden und einem Klima der Angst endlich eingesehen haben, dass etwas passieren muss. Aber: “Was in den neuen Bundesländern seit Jahren existiert – öffentliche Stellen, an die sich Opfer rechter Gewalt wenden können – in Dortmund fängt man damit gerade erst an. Und das in einer Stadt, die inzwischen zu den Hochburgen der Neonazi-Szene zählt.” Tja, wer das zugibt, ist im Ruhrgebiet eben auch immer noch ein Nestbeschmutzer.

Die FDP und ich: Eine späte Abrechnung

fdp_logo4Mit 13 Jahren wurde ich durch meinen großen Bruder politisiert. Begeistert berichtete er mir vom Liberalismus und seinen historischen Erfolgen. Da war es für mich völlig logisch, an meinem 14. Geburtstag im Sommer 1999 Mitglied der Jungen Liberalen (JuLis) zu werden. Denn wer auf der Seite der Freiheit steht, steht auf der richtigen Seite. Das war mir damals total klar.

Partei der Besserverdienenden? Alles Quatsch. Diese linken Miesmacher wollten doch nur gegen die Idee der Freiheit wettern. Die beteten doch alle diese Massenmörder Mao und Castro an. Zu den Linken zählte für mich im Hochsauerlandkreis auch die SPD, die bei teils nur knapp zweistelligen Ergebnissen in einigen Orten tatsächlich fast eine Art linke Splitterpartei war. So einfach konnte die Welt sein. Jedenfalls im Sauerland. Die CDU holte fast überall die absolute Mehrheit und die FDP konnte sich als einzige echte Opposition aufspielen. Ein bizarres Schauspiel. Nach kurzer Zeit bei den JuLis wurde ich zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Für mich war das eine große Überraschung und mein Selbstvertrauen erhielt einen nie dagewesenen Schub. Ich fing sogar an Krawatten zu tragen und dachte über Visitenkarten nach. Verdammt, ich war 14!

Den Grund, weshalb ich so plötzlich als Stellvertreter im sechsköpfigen Kreisvorstand saß, hatte ich derzeit gekonnt verdrängt. Dabei war die “Wahl” mehr als einprägsam. Zwei Wochen zuvor gab es einige Bewerbungen für den Vorstand. Ich wollte mich als Beisitzer bewerben. Ich war ja neu, da will man nicht gleich nach den Sternen greifen. Als zwei Wochen später der Wahl-TOP aufgerufen wurde, teilte der alte (und neue) Vorsitzende mit, dass er da noch Änderungen habe. Er las alle Posten und die – seiner Meinung nach – dazugehörigen Namen vor. Ich war plötzlich als stellvertretender Kreisvorsitzender vorgesehen. Eine kurze Nachfrage gab es zu der unabgesprochenen Besetzung “von oben” noch, dann wurde der neue Vorstand einstimmig gewählt. Demokratie á la FDP. Dass das nicht die Ausnahme, sondern durchaus die Regel auf Orts- und Kreisebene war, bemerkte ich erst später. Damals dachte ich, dass ich trotz meiner Naivität und zurückhaltenden Art gewählt wurde. Erst später begriff ich, dass genau das meine beste Qualifikation war.

Gut zwei Jahre war ich als Marionette glücklich. Meine eigene Meinung wurde mir regelmäßig von Westerwelle, Möllemann und Brüderle mitgeteilt. Mit Brüderle war ich sogar fröhlich quatschend in einem SWR-Beitrag zu sehen. Heute läuft es mir bei dem Gedanken kalt den Rücken runter. Doch mit 16 merkte ich mehr und mehr, in was für einem seltsamen Verein ich da gelandet war. Ich begann eigene politische Ziele zu entwickeln. Drogenlegalisierung, die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften sowie die Mitarbeit an antirassistischen Projekten. Das waren meine großen Themen, die für mich in der “liberalen” FDP zu kurz kamen. Mit allen Themen flog ich sang- und klanglos auf die Schnauze. Antira- und Antifaarbeit? Das benutzen Linke und Ausländer doch bloß, um sich Vorteile zu verschaffen. Ein Problem mit Rassismus gibt es doch gar nicht mehr. Diese Meinung blieb nicht unwidersprochen, aber wurde von der Mehrheit geteilt. Homo-Ehe? Adoptionsrecht? Wir müssen doch an die Kinder denken. Die werden dann doch in der Schule gemieden, wenn sie zwei Mütter oder zwei Väter haben. Liberale erziehen nicht, sondern erkämpfen die Freiheit. Und wenn es gerade opportun ist, die Freiheit für Homophobe zu erkämpfen, dann ist das eben so. Selbst beim Thema Drogen stieß ich auf Unverständnis, obwohl der JuLi-Bundesverband sich sogar die drogenpolitischen Positionen der Grünen Jugend abgeschrieben hatte. Im Sauerland herrschte weiterhin das Motto “Keine Macht den Drogen”. Und zwar in dogmatischer Härte.

Mit einem Jahr Verspätung, kurz nach meinem 17. Geburtstag, wurde ich dennoch Mitglied der FDP (ein Beitritt ist ab 16 möglich). Irgendwie hatte ich die Hoffnung, hier doch noch was bewegen zu können. Bei den JuLis hatte ich mich inzwischen zurückgezogen, stattdessen unterstützte ich die FDP-Fraktion im Mescheder Stadtrat (hier ging ich zur Schule). In erster Linie in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Internet. Damit war ich trotz gewisser Probleme mit der Partei recht zufrieden. Die Fraktion leistete solide Oppositionsarbeit und trat der selbstgerechten und größenwahnsinnigen CDU gern mal auf die Füße. 2004 wollte ich dann selbst als Direktkandidat in meinem Dorf antreten. Da ich der einzige aktive FDPler im Ort war, war das auch kein Problem. Dachte ich jedenfalls. Der Kreisvorstand aktivierte jedoch ohne mein Wissen eine “Karteileiche” im Rentenalter. Da kandidierte nun also ein alter Mann, der seit Jahrzehnten inaktiv war und ich guckte in die Röhre. Als ich deswegen tobte, wurde mir versichert, dass das nur ein Versehen gewesen sei. Ein Missverständnis. Ich wurde eben “vergessen”.

Ich akzeptierte das. Ein Teil von mir wollte die Version des Kreisvorstands sogar glauben. Von der Mescheder Fraktion bekam ich damals noch Rückendeckung und so raffte ich mich ein letztes Mal auf und blieb “meiner FDP” treu. Als ich im folgenden Jahr nur noch die Homepage der Mescheder FDP betreute und bis auf einige gute Bekannte in der Fraktion auch keine Kontakte mehr in die Partei hatte, erklärte ich im Januar 2006 meinen Austritt. Aus Freundschaft entschloss ich mich, die Betreuung der Homepage weiterhin ehrenamtlich zu machen. Im März 2007 zog ich dann zum Studium nach Bochum, ab Oktober engagierte ich mich hier bei den Grünen, ohne erstmal Mitglied zu werden. Trotzdem erschien es mir absurd, weiterhin eine FDP-Homepage zu administrieren. Ich schrieb der Fraktion, dass ich nun bei den Grünen aktiv sei und nicht mehr für die Administration zur Verfügung stehe. Darauf erhielt ich keinerlei Antwort. Kein Danke, keine guten Zukunftswünsche. Nichts. Niemand aus der Sauerländer FDP hat sich danach je wieder bei mir gemeldet. Bis heute.

Das war “meine FDP”