Deutsche Behörden sind im Umgang mit rechtsextremer Gewalt nicht bloß überfordert, sondern häufig nicht gewillt, gegen die Täter vorzugehen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Report der Amadeu Antonio Stiftung, der gestern veröffentlicht wurde. Am Beispiel von acht Bundesländern beleuchtet die Politologin Marion Kraske, wie die Polizei Rechtsextremismus konseqent verharmlost. “In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens: Die Opfer werden in ihrer Notsituation allein gelassen, die Täter hingegen erfahren Solidarisierung und können dadurch immer mehr gesellschaftlichen Raum besetzen. Wer das Nazi-Problem offen anspricht, trifft dagegen auf Abwehr, wird gar als »Nestbeschmutzer« diffamiert. Insgesamt fehlt in vielen Bundesländern eine klare Positionierung gegen rechtsextreme Gesinnung und ihre gewaltbereiten Schläger und Provokateure”, so Kraske.

In Wismar berichten Betreiber des alternativen Zentrums TIKO sogar davon, dass herbeigerufene Polizisten nach einem Nazi-Angriff “Türkenwitze” erzählen und die Angreifer mit Handschlag begrüßt werden. Der Angriff selbst wird heruntergespielt. “Das könnten auch Kinder gewesen sein.” In Chemnitz macht die Polizei den Besitzer des koscheren Restaurants “Schalom” gar selbst für den Psychoterror durch Nazis verantwortlich. “Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen Sie sich über so eine Aufmerksamkeit nicht wundern.” Das Opfer wird zum Schuldigen umgedeutet. Eingeschmissene Scheiben, Hakenkreuze an der Hauswand und Schweinsköpfe vor der Haustür werden als “Aufmerksamkeit” bagatellisiert.

Doch gerade im Osten Deutschlands engagieren sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen gegen Nazis. Doch wie sieht es im Westen aus? Wie sieht es im Ruhrgebiet aus? Hier ist das Engagement gegen Nazis vielerorts noch sehr gering, obwohl Rechtsextremismus heute ein gesamtdeutsches Problem ist. “Laut einer Statistik der Amadeu Antonio Stiftung wurden allein in Nordrhein-Westfalen seit der Wende 28 Tote durch rechtsextreme Gewalt gezählt.” Dortmund ist weiterhin die unbestrittene Nazi-Hochburg in NRW.

“Die brenzlige Lage in Dortmund, die unzähligen rechtsextremen Gewalttaten im gesamten Westen der Republik beweisen also: Rechtsextremismus und der daraus resultierende Alltagsterror sind ein gesamtdeutsches Phänomen. Eines, das auch jenseits des NSU weiter existiert.”

Der Report von Marion Kraske wirft jedoch auch ein hoffnungsvolles Licht auf Dortmund. “In Dortmund [...] ist man auf bestem Wege, die Verfehlungen von einst zu korrigieren. Den Neonazis, die die Stadt terrorisieren, soll nun in gemeinschaftlicher Form Einhalt geboten werden.” WDR5 ließ sich auf Basis des Berichts sogar dazu hinreißen, die Polizeiarbeit in Dortmund gegen Neonazis als “vorbildlich” zu bezeichnen. Das erscheint nicht erst im Zuge der Diskussionen um das Antifa-Camp zynisch bis bösartig. Richtig ist, dass die Verantwortlichen in Politik, Polizei und Verwaltung nach zahlreichen Übergriffen, rassistischen Morden und einem Klima der Angst endlich eingesehen haben, dass etwas passieren muss. Aber: “Was in den neuen Bundesländern seit Jahren existiert – öffentliche Stellen, an die sich Opfer rechter Gewalt wenden können – in Dortmund fängt man damit gerade erst an. Und das in einer Stadt, die inzwischen zu den Hochburgen der Neonazi-Szene zählt.” Tja, wer das zugibt, ist im Ruhrgebiet eben auch immer noch ein Nestbeschmutzer.

In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen Grüne und Piraten stets als Konkurrent*innen um die Gunst junger Wähler*innen. Gerade nach dem Wahlerfolg der Piraten im Saarland ist die Diskussion nicht mehr wegzudenken. Erstmals liegen die Piraten bei einer Landtagswahl vor den Grünen. Sogar deutlich. Zwar ist das Saarland nicht gerade groß, eine Symbolwirkung besitzt das Ergebnis aber natürlich trotzdem. Doch lässt man den parteipolitischen Machtkampf und die zum Teil stark unterschiedlichen Ansichten außen vor, ist anzuerkennen, dass sich mit den Piraten eine weitere linksliberale, progressive und gleichzeitig auf Nachhaltigkeit bedachte Partei etabliert hat.

Aktuell hilft dies leider in erster Linie der CDU/CSU, die aufgrund des ausdifferenzierten linken Parteienlagers als stärkste politische Kraft in Deutschland auftreten kann. Deshalb ist es wichtig, dass etablierte Parteien links der Mitte – sprich Grüne, Linke und ggf. die SPD – mehr als bisher auf die Piraten zugehen und sich kritisch und konstruktiv mit ihnen auseinandersetzen. Es ist nicht zielführend, sich ausschließlich negativ von den Piraten abzusetzen und wie der designierte FDP-Generalsekretär eine „Tyrannei der Masse“ herbei zu phantasieren oder wie die Linke nach dem Bedeutungsverlust der FDP die Piraten als neue neoliberale Gefahr zu brandmarken. Es gibt große Überschneidungen gerade zwischen Grünen und Piraten und diese gilt es durch Zusammenarbeit zu stärken. Nur so kann es auch den Piraten gelingen, sich auf breiterer Basis politisch zu positionieren und die Minderheit aus rechtsliberalen, anarchokapitalistischen, antifeministischen oder auch antisemitischen Mitgliedern aus der Partei zu drängen.

Denn ohne politische Verantwortung oder überparteiliche Bündnisse wird es schwer sein, der noch stark heterogenen Partei gemeinsame Grundwerte zu geben, auf die sich Wähler*innen der Partei dann verlassen können. Langfristig bleibt nämlich keine Partei „Protest-Partei“, die sich in den Parlamenten etablieren möchte. Wenn es also den Piraten gelingt, sich glaubhaft als neue Kraft zwischen FDP und Grünen zu positionieren und der FDP somit weiter die Existenzberechtigung in deutschen Parlamenten entzieht, wird es langfristig weitaus schwieriger für die Union, politische Verantwortung zu tragen. Denn dann liegt der Ball bei der Sozialdemokratie, die entweder Mehrheitsbeschafferin für die Konservativen spielt oder Kopf eines neuen sozialen, grünen und linksliberalen Bündnisses wird. Es bleibt interessant.

Aber die Frage, ob sich die Piraten etablieren werden, hat sich für mich geklärt. Also kann es jetzt nur heißen, aus den neuen Umständen gute Politik zu machen. Im Bündnis mit den Piraten!

Am Ende des Wintersemesters sind alle Studierenden der Ruhr-Universität wieder aufgerufen, ihre politische Vertretung zu bestimmen. Vom 23. bis zum 27. Januar wird dann das neue Studierendenparlament (kurz: StuPa) gewählt, das im Anschluss den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) als politische Vertretung aller Studierenden benennt.

Die Grüne Hochschulgruppe ist seit Jahren stärkste Fraktion im StuPa und stellt auch seit 2009 den Vorsitz des AStA. In dieser Zeit konnten wir bereits viele Erfolge erzielen. Wir konnten an der Abschaffung der Studiengebühren mitwirken, den Anteil von Recyclingpapier auf dem Campus deutlich erhöhen, Anwesenheitspflichten in Seminaren und Vorlesungen stark minimieren, das vegan-vegetarische Angebot in der Mensa ausbauen sowie Alternativen zu Tierversuchen stärken. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt unserer Arbeit. Neben der politischen Arbeit organisieren wir im AStA auch zahlreiche Veranstaltungen. Partys, Poetry Slams, Lesungen, Vorträge, Podiumsdiskussionen und vieles mehr.

Doch große Aufgaben liegen noch vor uns: Die Verkehrssituation an der RUB ist fatal! Durch eine Takterhöhung der U35 konnten wir die Situation bereits entschärfen, aber noch nicht lösen. Zusätzliche Shuttlebusse zwischen Uni und Hauptbahnhof sind im Gespräch. Gerade im Hinblick auf die steigenden Studierendenzahlen müssen hier Lösungen gefunden werden. Auch die Raumauslastung an der Uni ist bereits jetzt ein enormes Problem.

Wir wollen eine Uni für alle, die aber auch allen Studierenden eine gute Infrastruktur bieten kann. Dieser Herausforderung wollen wir uns auch 2012 stellen und freuen uns über Eure Unterstützung!

Rund sechs Millionen Menschen in Deutschland leben vegetarisch. Etwa 500.000 ernähren sich vegan, verzichten auf Milch, tierische Fette und Eiweiße. Vegetarische Alternativen sind in den Gastronomiebetrieben des Akademischen Förderungswerks (AKAFÖ) seit langem an der Tagesordnung. In der großen Mensa der Ruhr-Universität folgt jetzt auch ein regelmäßiges veganes Angebot.

Nach einigen Kundenwünschen in diese Richtung hat das AKAFÖ in der Cafeteria des Unigebäudes GB vor knapp drei Jahren vegane Speisen ins Angebot genommen. Brötchen und Bagel mit veganen Aufstrichen, Soja-Drinks und veganer Pudding können dort seitdem täglich bestellt werden. Im Mai besuchte außerdem der vegane Fernsehkoch Björn Moschinski das Team der RUB-Mensa und hielt einen Workshop zum veganen Kochen ab. Das Ergebnis wurde den Kunden am nächsten Tag im Aktionsbereich vorgestellt: Es gab ein veganes Frikassee mit Reis und Salat.

Um dem wachsenden veganen Kundenstamm beim Mittagessen in der Mensa stetiger gerecht zu werden, ist dort ab sofort mindestens einmal die Woche ein veganes Angebot auf dem Speiseplan. Hartweizen-Nudeln mit veganer Bolognese sind an der Nudeltheke täglich zu haben.

Für das vegane Angebot hat die Produktionsleitung auch den bestehenden Speiseplan noch einmal genau unter die Lupe genommen und herausgefunden, dass Gerichte wie etwa der Graupeneintopf bereits ohne tierische Inhaltsstoffe auskommen. Weitere vegane Mensagerichte, die in den nächsten Wochen auf dem Plan stehen, sind etwa: Tofupfanne „Griechischer Art“, Sauerkrauteintopf oder Chili Sin Carne.

Damit die Gerichte für VeganerInnen leicht zu erkennen sind, sind sie auf dem Speiseleitsystem im Mensafoyer und an den Ausgabetheken selbst mit einem Sonnenblumen-Symbol gekennzeichnet. Mittelfristig soll auch der Online-Speiseplan auf der Homepage so umgestellt werden, dass er vegane Gerichte anzeigt und so den Mensagang auch für diese Kundengruppe besser planbar macht.