Gedanken zu Volker Beck

Es war für mich ein Schock, den ich erstmal verdauen musste. Volker Beck wird also voraussichtlich nach 23 Jahren nicht mehr für die Grünen im Bundestag sitzen. Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) sprach sich deutlich gegen Volker auf einem sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2017 aus. Roland Kaufhold schrieb auf den Ruhrbaronen, dass allen Beteiligten klar war, dass es so passieren würde. Gut, als Kommunalpolitiker, der die großen Shows auf Landes- und Bundesebene gerne meidet, gehe ich natürlich auch nicht wirklich als Beteiligter durch. Allerdings wollte ich wohl nicht wahrhaben, was einfach nicht wahr sein durfte.

Daher habe ich jetzt auch eine ziemlich lange Zeit gebraucht, meine Gefühle und Gedanken zu diesem Ereignis in Worte zu fassen. Volker selbst schrieb in einer sehr emotional und bisweilen aggressiv geführten Debatte auf der Facebook-Seite von Arndt Klocke: „Die Welt dreht sich weiter, ich kämpfe weiter. Lassen wir das einfach einmal alle so stehen und holen tief Luft.“ Ich bewundere Volkers Fähigkeit, bei allen Rück- und Tiefschlägen nach außen eine große Gelassenheit zu wahren und nicht nachzutreten. Diese Größe besitzen wenige Menschen. Erst recht wenige Politiker. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht nachtreten. Auf der Landesliste der NRW-Grünen sind viele Parteifreund*innen, die großartige Arbeit im Bundestag machen (werden). Gar keine Frage. Ich bin kein großer Freund des in meinen Augen zu populistisch und ideenlos agierenden Friedrich Ostendorff, gegen den Volker im direkten Duell um den Listenplatz klar unterlag. Aber auch er hat in seiner Rolle als agrarpolitischer Sprecher letztlich trotz aller Kritik überzeugt.

Mir ist auch völlig klar, dass u.a. mit Sven Lehmann und Kai Gehring, die ich beide persönlich sehr mag und schätze, zwei ausgezeichnete LGBT-Politiker auf der Landesliste stehen. Volker Beck ist aber eben sehr viel mehr als das. Er hat einen klaren moralischen Kompass und diesen standhaft verteidigt, auch wenn der „grüne Mainstream“ (inkl. Sozialer Bewegungen) hier einen anderen Kurs fuhr. Er stand an der Seite der deutschen Juden und an der Seite des Staates Israel, als es innerhalb der grün-linken Politblase bestenfalls üblich war, den Kampf gegen Antisemitismus durch das jährliche Erscheinen auf Gedenkveranstaltungen am 9. November zu führen. Und er war willens und in der Lage, für die Rechte von Minderheiten und Unterdrückten in die Öffentlichkeit zu gehen und sich dabei massivsten Anfeindungen auszusetzen. Dies hat er immer wieder weit über die Belastungsgrenzen hinaus getan. Und tut es weiterhin. Er gönnt sich keine – oder jedenfalls nur sehr kleine – private Komfortzone. Er kämpft bis zur Selbstaufgabe für Menschen, die keine oder zu wenig Unterstützung in der Politik finden. In Bezug auf das Selbstverteidigungsrecht der Israelis auch massiv gegen die eigene Partei.

Ich schließe nicht aus, dass es für jedes Einzelthema einen würdigen Nachfolger geben wird. Aber Volker ist ein Visionär, der gleichzeitig ganz genau weiß, wie Realpolitik funktioniert und wie Ziele auch Schritt für Schritt umzusetzen sind. Er hat ein Gespür für das Richtige behalten, auch wenn die Partei sich auf der Suche nach Wähler*innenstimmen auf populistische Irrwege begeben hat. Er ist in der Lage, ein Thema so zu vertreten, dass plötzlich darüber auch außerhalb der eigenen Filter Bubble gesprochen wird. Weil er nie zugelassen hat, selbst in einer abgeschlossenen Filter Bubble zu sitzen. Etwas, das ich bei vielen Grünen in meinem Alter schmerzlich vermisse. Volker ist nicht nur ein großartiger Politiker, er ist als Persönlichkeit eine absolute Ausnahme-Erscheinung. Auch ein solcher Mensch hört irgendwann auf. Natürlich. Und die Welt dreht sich weiter. Aber sein Talent wird fehlen. Es fehlt seinen Nachfolgerinnen und Nachfolgern nicht am Willen (im Bezug auf Israel allerdings vielleicht z.T. sogar das), aber letztlich dann doch am Talent, wichtige Impulse auch außerhalb der eigenen Community zu setzen.

Dies soll kein politischer Nachruf sein. Volker wird bleiben. Aber die Grüne Bundestagsfraktion verliert eine ganz, ganz wichtige Stimme. Die Welt  dreht sich weiter, ja. Aber ohne Volker Beck im Bundestag vermutlich ein bisschen weniger in die richtige Richtung.

UPDATE 10.12.2016: Wolfgang (Rettich) wies mich netterweise darauf hin, dass die Nicht-Erwähnung von Ulle Schauws an dieser Stelle mindestens schade ist. Stimmt. Ulle kenne ich einfach nicht so gut wie Kai und Sven und daher hatte ich sie nicht ganz so auf dem Schirm. Aber Wolfgang hat natürlich recht. Ulle macht tolle Arbeit. Nicht nur, aber natürlich auch im LGBT-Bereich.

 

 

Über Glückwünsche, Mut und Mutlosigkeit

Gestern bin ich 30 Jahre alt geworden. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die eine der vielfältigen Möglichkeiten genutzt haben, mir zum Geburtstag zu gratulieren! Ich habe mich sehr gefreut und hatte einen schönen Tag mit meiner Familie. Nach langem Überlegen hatte ich mich dagegen entschieden, diesen runden Geburtstag – der auch noch netterweise auf einen Samstag fiel – in großer Runde zu feiern. Es wäre eine schöne Gelegenheit gewesen, viele tolle Menschen wiederzusehen, die ich zum Teil seit der Hochzeit (oder sogar noch länger) nicht gesehen habe.

Aber nach einer großen Party war mir einfach nicht. Kaya und ich erwarten in etwa einem Monat unser zweites Kind. Neben der Tatsache, dass wir uns daher aktuell in einer hektischen und spannenden Zeit befinden, erscheint mein 30. Geburtstag nicht ganz so relevant. (Zugegeben: Wer mich in den letzten Wochen gesehen bzw. gehört hat, wird den Wahrheitsgehalt dieser Aussage eventuell etwas anzweifeln. Schließlich habe ich gefühlt minütlich gejammert, dass ich jetzt bald alt bin. So viel zur Irrelevanz.)

Aber zurück zu tatsächlich relevanten Themen: Die aktuelle politische Lage ist mehr als bedrückend (oder besser gesagt: zum Kotzen!) und motiviert nicht zum Feiern. Neben der bei mir aktuell wenig vorhandenen Freizeit ist das sicher der Hauptgrund, warum ich hier (oder an anderer Stelle) kaum noch schreibe. Ich fühle mich immer häufiger ideen- und mutlos der (welt)politischen Lage gegenüber. Sowohl die kommunalpolitische Realität bezüglich geflüchteter Menschen als auch die gesamtgesellschaftliche Situation lässt mich immer häufiger ratlos zurück. Wir erleben aktuell das vielleicht schlimmste Aufleben des Faschismus seit der Nazi-Zeit. Und mit dieser Aussage lässt sich traurigerweise nicht nur der „Islamische Staat“ charakterisieren, sondern auch die Situation in Deutschland. Gleichzeitig geht aber alles weiter, als sei nichts passiert. Das macht mir Angst. Angst vor einer Welt, in der materieller Wohlstand und der Status Quo wichtiger sind als Freiheit und Menschenrechte. Und vor einer Welt, in der tote Flüchtlinge erst dann wieder eine Meldung sind, wenn sie innerhalb der EU-Grenzen sterben (und ein Satire-Blog die journalistisch beste Analyse dazu liefert).

Aber gerade diese Woche hat mir auch Mut gemacht: Die Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterkünfte am Donnerstag im Q1 im Westend war getragen von einem Geist der Hilfsbereitschaft und des Miteinanders. Das war großartig und hat mir persönlich für meine eigene Arbeit ganz viel Kraft gegeben. Das war ein großes Geschenk und dafür bedanke ich mich bei allen Anwesenden, die zu dieser Stimmung beigetragen haben! Ein noch größeres Dankeschön möchte ich aber an die richten, die (ob ehren- oder hauptamtlich) so viel tun, um geflüchteten Menschen zu helfen, diese für die meisten wohl unvorstellbare Situation zu meistern! Danke! Danke! Danke! Ihr seid großartig! Wirklich begeistert hat mich persönlich auch das Engagement der Kirchengemeinden in Bochum. Ich stehe dem Christentum – sicher auch aufgrund meiner eigenen Biografie – sehr kritisch und distanziert gegenüber. Aber ich war überwältigt, welche Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe von vielen Gemeinden ausgeht. Das bestärkt mich und uns, dass es nicht völlig verrückt ist, zwei Kinder in dieser Welt (und gerade auch in Deutschland) aufwachsen zu lassen. Nochmal: Danke!

Nie wieder Deutschland?

Mein Parteifreund Karsten Finke (Mitglied im Rat der Stadt Bochum) veröffentlichte am 3. Oktober einen Deutschland-kritischen Kommentar auf Facebook.

Heute vor 24 Jahren annektierte die BRD die DDR. Damit bilden zwei konservative und reaktionäre Staaten ein noch größeres Deutschland. Heute wie damals gilt: „Nie wieder Deutschland!“

AfD-Ratsherr Sebastian Marquardt schrieb daraufhin einen „offenen Brief“ an die Grünen. Ruhr Nachrichten und WAZ griffen das Thema auf. Nun würde ich ja sogar der Aussage zustimmen, dass Karsten wie gewohnt polemisch formuliert. Aber die Diskussion zeigt ein zentrales Problem, was sich bereits im Namen des Feiertags offenbart: Tag der deutschen Einheit. Ja, es gibt am 3. Oktober eine Menge zu feiern (wobei eigentlich eher am 9. November, allerdings ist dieser Tag aus bekannten Gründen als Feiertag völlig ungeeignet). Aber nicht die deutsche Einheit. Ich will die Demokratie feiern! Ich will Menschenrechte feiern! Ich will den Zusammenbruch der SED-Diktatur feiern! Ich will den Fall der Mauer feiern! Ich will offene Grenzen feiern!

Die deutsche Einheit ist eine Folge des Zusammenbruchs der DDR, in meinen Augen aber nicht die, die es jährlich zu feiern gilt. Ob es in Mitteleuropa nun einen Staat mehr oder weniger gibt, halte ich für unerheblich, solange es offene Grenzen und Freizügigkeit gibt. Wichtig ist, dass die Stasi Geschichte ist! Wichtig ist, dass der Versuch, Sozialismus mit diktatorischen Mitteln umzusetzen, in Europa endgültig gescheitert ist! Wichtig ist, dass die Menschen in Ost-Deutschland in Freiheit leben können!

Natürlich werden diese Themen am 3. Oktober behandelt. Im Vordergrund steht aber die „deutsche Einheit“. Und diese ist gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte durchaus auch kritisch zu sehen. Ob das einer rechtspopulistischen Partei (die bereits mit ihrem Namen sehr deutlich macht, welches Thema für sie oberste Priorität hat) nun passt oder nicht.

Der Pfandring kommt nach Bochum!

© 2013 Pfandring by Paul Ketz / Foto: Markus Diefenbacher

© 2013 Pfandring by Paul Ketz / Foto: Markus Diefenbacher

Der Pfandring kommt nach Bochum! Auf der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde mit den Stimmen der Grün-offenen Fraktion und der SPD-Fraktion ein Pilotprojekt im Bermuda3eck beschlossen. Die 14 öffentlichen Mülleimer in Bochums Kneipenviertel werden mit Pfandringen in der Farbe „Signalviolett“ ausgestattet. Nach einer Testphase von zwei Jahren soll beurteilt werden, ob die Pfandringe auch in der gesamten Innenstadt zum Einsatz kommen.

Rot-Grün+ in Bochum-Mitte unterschreibt Koa-Vereinbarung

Am Dienstag unterschrieben Vertreter von SPD, Grünen und Piraten im Bochumer Rathaus eine Koalitionsvereinbarung über die weitere Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Während die Piraten auf Ratsebene in Opposition zur rot-grünen Mehrheit stehen, sitzt Jannis Mehring (Piraten) im Bezirk Mitte mit Rot-Grün in einem Boot. Entstanden ist diese ungewöhnliche Allianz auf Initiative der Grünen. „Die inhaltlichen Überschneidungen zu den Piraten in Bochum-Mitte sind groß und daher haben wir direkt das Gespräch gesucht“, berichtet Jan Matzoll, seit 2013 Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Am Ende der Gespräche stand dann die Gründung einer gemeinsamen Fraktion.“

„Die SPD als stärkste Fraktion in der Bezirksvertretung hat schnell nach der Kommunalwahl die Gespräche mit den Grünen aufgenommen, da hier seit 15 Jahren eine gute, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit besteht. Und wir freuen uns auf den Piraten Jannis Mehring“, so Martin Oldengott als Fraktionsvorsitzender der SPD. Auf die Wahl von Gabi Spork (SPD) zur Bezirksbürgermeisterin hatte man sich schon im Vorfeld der Vereinbarung geeinigt.

Mehr Bürgerbeteiligung. Willkommenskultur für Flüchtlinge. Integrierte Stadtteilentwicklung.

Inhaltliche Schwerpunkte der Vereinbarung sind mehr Bürgerbeteiligung und die Schaffung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge. „Gerade als infrastrukturstärkstem Stadtbezirk kommt uns eine besondere Verantwortung zu, Flüchtlinge nicht nur unterzubringen, sondern ihnen ein neues Zuhause zu geben“, erzählt Bezirksbürgermeisterin Gabi Spork. „Flüchtlingsheime sind nur eine erste Zuflucht, keine Dauerlösung. Wir wollen, dass Flüchtlinge in Wohnungen leben können. Und zwar überall in Bochum!“

Weitere Themen sind u.a. eine integrierte Stadtteilentwicklung mit sozial-flankierenden Maßnahmen, freies W-Lan in der Innenstadt, die Einführung des Pfandrings an öffentlichen Mülleimern, bessere Fahrradwege, die Bereitstellung von öffentlichen Graffiti-Flächen sowie größere Unterstützung der freien Kulturszene.

Grün-offene Fraktion in Bochum-Mitte

Das Logo der neuen Fraktion

Das Logo der neuen Fraktion

Während die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bis Anfang September offiziell noch in der Sommerpause ist, haben wir in unserer Fraktion fleißig gearbeitet. Bereits kurz nach der Wahl haben wir uns als Grüne mit Jannis Mehring (Piraten) getroffen und über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen. Schnell wurde klar, dass wir uns inhaltlich sehr nahe stehen und ganz ähnliche Vorstellungen von der Arbeit im Bezirk Mitte in den kommenden sechs Jahren haben. Nach vielen intensiven Gesprächen entschieden wir uns schließlich zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion unter dem Namen Grün-offene Fraktion. Auch die ersten Gespräche zwischen unserer neuen Fraktion und der SPD-Fraktion verliefen sehr positiv.

Also, willkommen an Bord Jannis! Der Wellengang und der Gegenwind werden angesichts der finanziellen Lage der Stadt sicher nicht geringer, aber Rot-Grün+ wird selbstbewusst die Segel setzen!

Rot-Grün in Bochum-Mitte wird fortgesetzt!

Birgitt Beier, Elke Heuvel und Gabriele Spork (v.l.n.r.)

Am gestrigen Mittwoch konstituierte sich als letzter Bezirk das parlamentarische Gremium für Bochum-Mitte. Größter Einschnitt war der Wechsel an der Spitze: Nach 18 Jahren als Bezirksbürgermeister legte Dieter Heldt (SPD) aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat und sein Amt nieder. Heldt stand als Bürgermeister nicht nur für die Inhalte seiner Partei, sondern in besonderem Maße kämpfte er auch für klassische „grüne“ Themen. Dafür sind wir ihm sehr dankbar! Eine echte Persönlichkeit verlässt die Bochumer Kommunalpolitik. Lieber Dieter, an dieser Stelle alles Gute für Deine Zukunft!

Zur Nachfolgerin wurde gestern als gemeinsame rot-grüne Kandidatin Gabriele Spork (SPD) gewählt, als Stellvertreterinnen stehen ihr meine Parteifreundin Elke Heuvel sowie Birgitt Beier (CDU) zur Seite. Herzlichen Glückwunsch an das neue Bürgermeisterinnen-Team von Bochum-Mitte! Elke hat bereits als Vertreterin von Dieter Heldt tolle Arbeit geleistet und ich bin optimistisch, dass trotz aller politischen Differenzen auch Birgitt Beier als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin überzeugen wird.